Kommentiert von Rechtsanwalt Thomas Hummel · Letzte Aktualisierung: 13.09.2026

Inhalt

Artikel 97 GG – Richterliche Unabhängigkeit

Wortlaut des Art. 97 GG

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Artikel 97 GG kurz erklärt

Art. 97 GG schützt die Unabhängigkeit der Richter. Richter dürfen bei ihren gerichtlichen Entscheidungen grundsätzlich keine Weisungen von Regierungen, Ministerien, Gerichtspräsidenten oder anderen staatlichen Stellen erhalten. Sie müssen allein nach Gesetz und Recht entscheiden.

Dabei unterscheidet das Grundgesetz zwischen sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit. Die sachliche Unabhängigkeit nach Absatz 1 gilt für alle Richter. Die persönliche Unabhängigkeit nach Absatz 2 schützt insbesondere dauerhaft oder für eine bestimmte Amtszeit angestellte Berufsrichter davor, wegen unerwünschter Entscheidungen einfach entlassen, versetzt oder in den Ruhestand geschickt zu werden.

Unabhängigkeit bedeutet allerdings nicht Freiheit vom Recht. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist auch die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Richter dürfen also unabhängig entscheiden – aber nicht willkürlich.

Erläuterungen zu Art. 97 GG

Warum ist richterliche Unabhängigkeit so wichtig?

Richter entscheiden über Freiheit, Eigentum, staatliche Eingriffe, strafrechtliche Verantwortung und zahlreiche andere Rechtspositionen. Damit Gerichte Bürger wirksam gegen rechtswidriges staatliches Handeln schützen können, dürfen Richter nicht von der Regierung oder anderen staatlichen Stellen abhängig sein.

Die richterliche Unabhängigkeit ist deshalb ein Kernelement des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung.

Art. 92 GG vertraut die rechtsprechende Gewalt den Richtern an. Art. 97 GG konkretisiert diese Entscheidung: Rechtsprechung soll durch Richter ausgeübt werden, deren Entscheidung weder von der Exekutive noch von sonstigen sachfremden Einflüssen abhängig ist.

Was ist sachliche richterliche Unabhängigkeit?

Die sachliche Unabhängigkeit ergibt sich aus Art. 97 Abs. 1 GG.

Sie bedeutet vor allem:

Niemand darf einem Richter vorschreiben, wie er in einem konkreten Verfahren entscheiden soll.

Unzulässig wären beispielsweise Anweisungen wie:

„Der Angeklagte muss verurteilt werden.“
„Die Klage ist abzuweisen.“
„In Fällen dieser Art soll künftig immer zugunsten der Behörde entschieden werden.“
„Diese Vorschrift darf nicht so ausgelegt werden.“

Der Richter muss seine Rechtsauffassung selbst bilden können.

Wer ist an Art. 97 Abs. 1 GG gebunden?

Vor allem darf die Exekutive keinen Einfluss auf die richterliche Entscheidungsfindung nehmen.

Das betrifft beispielsweise:

Bundes- und Landesregierungen,
Justizministerien,
Gerichtsverwaltungen,
Gerichtspräsidenten im Rahmen ihrer Verwaltungsaufgaben und
sonstige Verwaltungsstellen.

Auch eine mittelbare Einflussnahme kann unzulässig sein. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass nicht nur ausdrückliche Weisungen verboten sind. Auch vermeidbare subtile oder psychologische Einwirkungen können die richterliche Unabhängigkeit verletzen.

Gilt Art. 97 Abs. 1 GG nur für Richter auf Lebenszeit?

Nein.

Die sachliche Unabhängigkeit gilt grundsätzlich für alle Richter, die Rechtsprechung ausüben.

Dazu gehören insbesondere:

Richter auf Lebenszeit,
Richter auf Zeit,
Richter auf Probe,
Richter kraft Auftrags und
ehrenamtliche Richter.

Die weitergehende persönliche Bestandsgarantie des Art. 97 Abs. 2 GG hat dagegen einen engeren persönlichen Anwendungsbereich.

Was gehört zum geschützten Kernbereich richterlicher Tätigkeit?

Besonders geschützt ist die eigentliche Rechtsfindung.

Dazu gehören insbesondere:

die rechtliche Würdigung des Sachverhalts,
die Auslegung und Anwendung des Rechts,
die Beweiswürdigung,
richterliche Sach- und Verfahrensentscheidungen,
die Beratung und Abstimmung innerhalb eines Spruchkörpers sowie
weitere Handlungen, die unmittelbar der konkreten richterlichen Entscheidungsfindung dienen.

Die Justizverwaltung darf in diesem Bereich nicht vorgeben, wie ein Richter sein Verfahren inhaltlich zu behandeln oder welche Rechtsauffassung er einzunehmen hat.

Dürfen Gerichtspräsidenten Richtern Weisungen erteilen?

Bei der eigentlichen Rechtsprechung nein.

Ein Gerichtspräsident kann zugleich Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und Dienstaufsicht über Richter führen. Diese Stellung macht ihn aber nicht zu einem fachlichen Vorgesetzten, der richterliche Entscheidungen vorgeben dürfte.

§ 26 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes formuliert deshalb ausdrücklich:

Ein Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Gibt es überhaupt eine Dienstaufsicht über Richter?

Ja.

Richterliche Unabhängigkeit bedeutet nicht, dass Richter organisatorisch außerhalb jeder Gerichtsverwaltung stehen.

Nach § 26 Abs. 2 DRiG darf die Dienstaufsicht insbesondere die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts beanstanden und zu einer ordnungsgemäßen und unverzüglichen Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen.

Die entscheidende Grenze ist jedoch stets die richterliche Unabhängigkeit.

Darf ein Gerichtspräsident einen Richter wegen zu langsamer Arbeit kritisieren?

Grundsätzlich kann auch die quantitative Arbeitsleistung Gegenstand der Dienstaufsicht sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 bestätigt, dass die richterliche Unabhängigkeit nicht jede Kontrolle von Verfahrensrückständen oder Erledigungszahlen ausschließt.

Eine Dienstaufsichtsmaßnahme wird jedoch problematisch, wenn der Richter dadurch unmittelbar oder mittelbar gezwungen wird, seine Rechtsanwendung, Beweiswürdigung oder sonstige richterliche Arbeitsweise allein zur Erhöhung der Erledigungszahlen zu verändern.

Die Gerichtsverwaltung darf also auf eine ordnungsgemäße Erledigung der Verfahren hinwirken. Sie darf nicht bestimmen, wie das Ergebnis richterlicher Rechtsfindung auszusehen hat.

Kann einem Richter eine bestimmte Rechtsauffassung vorgegeben werden?

Grundsätzlich nein.

Eine dienstliche Bewertung, die darauf hinausläuft, dass ein Richter künftig eine bestimmte Rechtsauffassung vertreten oder bestimmte Verfahren in einer bestimmten Weise entscheiden soll, beeinträchtigt die richterliche Unabhängigkeit.

Dies gilt auch für indirekten Druck.

Eine Beurteilung oder Beförderungsentscheidung darf deshalb nicht als Mittel verwendet werden, um Richter auf eine politisch oder administrativ gewünschte Rechtsprechungslinie zu bringen.

Muss ein Richter der Rechtsprechung eines höheren Gerichts folgen?

Nicht allein deshalb, weil es sich um ein höheres Gericht handelt.

Fehlt eine gesetzlich angeordnete Bindungswirkung, kann ein Richter grundsätzlich eine eigene Rechtsauffassung vertreten, selbst wenn ein Obergericht oder ein oberster Gerichtshof dieselbe Rechtsfrage anders beurteilt.

Seine Entscheidung kann dann allerdings im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Zusammenhang besonders deutlich formuliert: Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit kann Rechtsprechung innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelordnung unterschiedliche Auffassungen hervorbringen.

Gibt es trotzdem bindende gerichtliche Entscheidungen?

Ja.

Die richterliche Unabhängigkeit schließt gesetzlich angeordnete Bindungswirkungen nicht aus.

Beispielsweise kann ein Rechtsmittelgericht eine Entscheidung aufheben und die Sache zurückverweisen. Soweit das Prozessrecht eine Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rechtsmittelgerichts anordnet, muss das nachfolgend zuständige Gericht diese Bindung beachten.

Auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts können nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Bindungswirkung entfalten.

Art. 97 GG bedeutet daher Weisungsfreiheit, nicht die Freiheit, gesetzliche Bindungswirkungen gerichtlicher Entscheidungen zu ignorieren.

Sind Richter nur dem Gesetz unterworfen?

Der Wortlaut von Art. 97 Abs. 1 GG spricht davon, dass Richter „nur dem Gesetze unterworfen“ sind.

Dies ist gemeinsam mit Art. 20 Abs. 3 GG zu lesen. Danach ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.

Richter müssen insbesondere:

das Grundgesetz beachten,
gültige Parlamentsgesetze anwenden,
Rechtsverordnungen und Satzungen innerhalb ihres Geltungsbereichs beachten,
höherrangiges Recht berücksichtigen und
die anerkannten Methoden juristischer Rechtsfindung anwenden.

Richterliche Unabhängigkeit ist daher keine Befugnis, nach persönlichem Belieben zu entscheiden.

Darf ein Richter ein Gesetz ignorieren, das er für falsch hält?

Nein.

Die persönliche politische oder moralische Ablehnung eines Gesetzes berechtigt einen Richter nicht dazu, es unangewendet zu lassen.

Hält ein Gericht ein entscheidungserhebliches nachkonstitutionelles Parlamentsgesetz für verfassungswidrig, ist insbesondere das Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG zu beachten.

Das Gericht darf die gesetzgeberische Entscheidung nicht allein aufgrund seiner eigenen verfassungsrechtlichen Bewertung durch eine Nichtanwendung ersetzen.

Was ist der Unterschied zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Willkür?

Richterliche Unabhängigkeit schützt eigenständige Rechtsfindung.

Sie schützt keine willkürliche Missachtung des Rechts.

Ein Richter darf unterschiedliche vertretbare Auslegungen entwickeln und auch von gefestigter Rechtsprechung abweichen, wenn er dies rechtlich begründen kann. Er darf aber nicht bewusst außerhalb des Rechts entscheiden.

Die Gesetzesbindung ist gerade das Gegenstück zur Weisungsfreiheit: Der Richter soll nicht dem Willen einer Regierung, eines Vorgesetzten oder einer Partei folgen, sondern dem Recht.

Schützt Art. 97 GG vor einer Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung?

Nein.

§ 339 StGB stellt Rechtsbeugung unter Strafe. Richterliche Unabhängigkeit bedeutet nicht, dass ein Richter vorsätzlich und in schwerwiegender Weise Recht zugunsten oder zum Nachteil einer Partei beugen dürfte.

Die Anforderungen an eine strafbare Rechtsbeugung sind allerdings aus guten Gründen hoch. Nicht jede fehlerhafte oder später aufgehobene Gerichtsentscheidung kann strafbar sein. Andernfalls würde die Gefahr strafrechtlicher Sanktionen selbst zu einem Druckmittel gegen unabhängige Rechtsfindung.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2016 bestätigt, dass eine rechtsstaatlich begründete strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Rechtsbeugung mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar ist.

Was bedeutet persönliche richterliche Unabhängigkeit?

Die persönliche Unabhängigkeit ist in Art. 97 Abs. 2 GG geregelt.

Sie schützt einen Richter vor personalrechtlichen Maßnahmen, mit denen mittelbar Druck auf seine Rechtsprechung ausgeübt werden könnte.

Ein Richter soll nicht überlegen müssen:

„Wenn ich gegen die Regierung entscheide, verliere ich vielleicht morgen mein Amt.“

Deshalb können die von Absatz 2 geschützten Richter gegen ihren Willen nur unter besonders strengen Voraussetzungen entlassen, ihres Amtes enthoben, versetzt oder vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden.

Wer genießt den vollen Schutz des Art. 97 Abs. 2 GG?

Der Verfassungstext spricht von den:

„hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern“.

Darunter fallen insbesondere Richter, denen ein Richteramt bei einem bestimmten Gericht endgültig übertragen wurde und deren Amtsdauer entsprechend abgesichert ist.

Das typische Leitbild ist der Richter auf Lebenszeit.

Auch eine gesetzlich fest bestimmte Richteramtszeit kann unter den Voraussetzungen des Art. 97 Abs. 2 GG persönlich geschützt sein.

Was bedeutet „hauptamtlich“?

Hauptamtlich ist ein Richter, wenn das Richteramt seine berufliche Haupttätigkeit darstellt.

Ehrenamtliche Richter werden von Art. 97 Abs. 1 GG sachlich geschützt, fallen aber nicht unter die spezielle persönliche Bestandsgarantie des Absatzes 2.

Was bedeutet „planmäßig“?

Planmäßig angestellt ist ein Richter grundsätzlich dann, wenn ihm eine entsprechende Planstelle und ein Richteramt bei einem bestimmten Gericht übertragen wurden.

Der Begriff grenzt insbesondere gegenüber vorübergehenden oder weniger dauerhaft abgesicherten richterlichen Beschäftigungsformen ab.

Was bedeutet „endgültig angestellt“?

Entscheidend ist eine hinreichend gesicherte Amtsstellung.

Der Richter darf nicht lediglich „bis auf Weiteres“ oder jederzeit widerruflich bestellt sein.

Bei einem Richter auf Lebenszeit ist diese Sicherung besonders stark. Bei einem Richter auf Zeit muss die Dauer des Richteramts gesetzlich hinreichend festgelegt sein.

Sind Richter auf Probe nicht unabhängig?

Doch.

Auch Richter auf Probe sind in ihrer konkreten Rechtsprechung nach Art. 97 Abs. 1 GG sachlich unabhängig.

Sie genießen allerdings nicht in jeder Hinsicht denselben statusrechtlichen Bestandsschutz wie Richter auf Lebenszeit.

Auch bei ihnen dürfen dienstrechtliche Entscheidungen jedoch nicht als Mittel benutzt werden, um Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen zu nehmen.

Die Verfassung verlangt ein Mindestmaß an persönlicher Absicherung, damit die sachliche Unabhängigkeit praktisch wirksam bleibt.

Was hat das Bundesverfassungsgericht zu Richtern auf Zeit entschieden?

Das Bundesverfassungsgericht befasste sich 2018 ausführlich mit zeitlich befristet eingesetzten Verwaltungsrichtern.

Ausgangspunkt war eine gesetzliche Regelung, nach der Beamte auf Lebenszeit vorübergehend zu Richtern auf Zeit ernannt werden konnten, insbesondere um zusätzliche Belastungen der Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren aufzufangen.

Das Gericht hielt eine solche Statusform nicht schlechthin für verfassungswidrig.

Es verlangte aber eine Ausgestaltung, die vermeidbare Abhängigkeiten von der Exekutive verhindert. Insbesondere musste eine wiederholte Bestellung nach Ablauf der Amtszeit ausgeschlossen werden, weil die Aussicht auf eine erneute Ernennung die richterliche Entscheidungsfreiheit beeinflussen könnte.

Warum können befristete Richterämter problematisch sein?

Die Gefahr liegt nicht notwendig in einer ausdrücklichen Weisung.

Wenn ein Richter weiß, dass seine weitere berufliche Entwicklung nach wenigen Jahren erneut von der Exekutive entschieden wird, könnte bereits diese Abhängigkeit subtilen Einfluss erzeugen.

Art. 97 GG schützt deshalb auch gegen institutionelle Strukturen, die vermeidbare Anreize schaffen, Entscheidungen am mutmaßlichen Wunsch einer Regierung oder Justizverwaltung auszurichten.

Kann ein Richter auf Lebenszeit gegen seinen Willen versetzt werden?

Nur unter den gesetzlich vorgesehenen engen Voraussetzungen.

§ 30 DRiG bestimmt für Richter auf Lebenszeit und Richter auf Zeit insbesondere, dass eine Versetzung oder Amtsenthebung ohne Zustimmung nur in gesetzlich geregelten Verfahren möglich ist, beispielsweise:

im Verfahren über eine Richteranklage,
im gerichtlichen Disziplinarverfahren,
im Interesse der Rechtspflege unter den besonderen Voraussetzungen des § 31 DRiG oder
bei einer Veränderung der Gerichtsorganisation.

Grundsätzlich ist hierfür eine richterliche Entscheidung erforderlich.

Was bedeutet Versetzung „im Interesse der Rechtspflege“?

§ 31 DRiG erlaubt in sehr außergewöhnlichen Fällen eine Versetzung eines Richters auf Lebenszeit oder Zeit.

Erforderlich sind Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit, die eine solche Maßnahme zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

Die Vorschrift darf insbesondere nicht als Instrument genutzt werden, einen Richter wegen inhaltlich unerwünschter Urteile aus einem Gericht zu entfernen.

Kann ein Richter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden?

Ja.

Art. 97 Abs. 2 GG schließt sachlich gerechtfertigte und gesetzlich geregelte Statusmaßnahmen nicht aus.

§ 34 DRiG bestimmt beispielsweise, dass ein Richter auf Lebenszeit oder Zeit gegen seinen Willen wegen Dienstunfähigkeit nur aufgrund einer rechtskräftigen richterlichen Entscheidung in den Ruhestand versetzt werden kann.

Gerade das richterliche Verfahren schützt dabei vor einer rein administrativen Entfernung aus dem Richteramt.

Darf es eine gesetzliche Altersgrenze für Richter geben?

Ja.

Art. 97 Abs. 2 Satz 2 GG erlaubt der Gesetzgebung ausdrücklich, Altersgrenzen festzulegen, bei deren Erreichen auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten.

Das altersbedingte Ausscheiden ist deshalb mit der persönlichen Unabhängigkeit grundsätzlich vereinbar, wenn es auf einer allgemeinen gesetzlichen Regelung beruht.

Die Exekutive kann dadurch nicht individuell entscheiden, einen bestimmten unbequemen Richter vorzeitig in den Ruhestand zu schicken.

Was passiert bei einer Gerichtsreform?

Art. 97 Abs. 2 Satz 3 GG enthält eine besondere Ausnahme.

Werden Gerichte oder Gerichtsbezirke verändert, können Richter auch gegen ihren Willen an ein anderes Gericht versetzt oder aus ihrem bisherigen Amt entfernt werden.

Die Gerichtsorganisation muss nämlich politisch und gesetzgeberisch veränderbar bleiben. Die persönliche Unabhängigkeit eines Richters kann nicht dazu führen, dass ein einmal eingerichtetes Gericht niemals mehr umorganisiert oder aufgehoben werden dürfte.

Das Grundgesetz verlangt in dieser Konstellation aber die Belassung des vollen Gehalts.

Darf eine Gerichtsreform gezielt gegen einen bestimmten Richter gerichtet sein?

Eine lediglich vorgeschobene Organisationsänderung, deren tatsächliches Ziel darin bestünde, einen bestimmten Richter wegen seiner Rechtsprechung aus seinem Amt zu entfernen, wäre verfassungsrechtlich hoch problematisch.

Organisationsgewalt darf nicht als Umgehungsinstrument gegen die richterliche Unabhängigkeit verwendet werden.

Auch eine formal allgemeine Maßnahme muss sich an Rechtsstaatlichkeit, Willkürverbot und der institutionellen Garantie richterlicher Unabhängigkeit messen lassen.

Welche Bedeutung hat eine angemessene Richterbesoldung?

Auch die wirtschaftliche Stellung kann die Unabhängigkeit beeinflussen.

Das Bundesverfassungsgericht zählt deshalb eine angemessene Alimentation zu den Voraussetzungen eines unabhängigen Richterstandes.

Ein Richter soll wirtschaftlich so abgesichert sein, dass seine persönliche Existenz nicht von der Gunst einzelner Regierungsstellen abhängt.

Die verfassungsrechtliche Grundlage liegt neben Art. 97 GG insbesondere in Art. 33 Abs. 5 GG.

Darf die Besoldung von einzelnen Entscheidungen eines Richters abhängig gemacht werden?

Nein.

Ein System, in dem die Exekutive die persönliche Vergütung eines Richters danach erhöhen oder reduzieren könnte, ob ihr seine Urteile gefallen, wäre mit der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar.

Auch Beförderungs- und Beurteilungssysteme müssen so ausgestaltet sein, dass möglichst keine vermeidbaren Einflussmöglichkeiten auf konkrete richterliche Entscheidungen entstehen.

Verstößt ein Beförderungssystem für Richter gegen Art. 97 GG?

Nicht grundsätzlich.

Das Grundgesetz verbietet Beförderungsämter nicht.

Die Ausgestaltung muss aber verhindern, dass Richter ihre Rechtsprechung an den Erwartungen derjenigen ausrichten müssen, die über ihre berufliche Zukunft entscheiden.

Deshalb gelten für dienstliche Beurteilungen richterlicher Tätigkeit besondere Grenzen.

Darf die Qualität richterlicher Arbeit beurteilt werden?

Ja, aber nur unter Achtung des geschützten Kernbereichs.

Die Justizverwaltung kann beispielsweise organisatorische Leistungen, Zuverlässigkeit oder bestimmte dienstliche Eigenschaften bewerten.

Eine Beurteilung darf jedoch nicht darauf hinauslaufen, bestimmte Urteilsinhalte, Rechtsauffassungen oder Ergebnisse als dienstlich erwünscht vorzugeben.

Die Grenze ist insbesondere überschritten, wenn ein Richter vernünftigerweise den Eindruck erhalten muss, seine Karriere hänge davon ab, künftig anders zu entscheiden.

Kann moderne Informationstechnik die richterliche Unabhängigkeit berühren?

Ja.

Die Digitalisierung der Justiz wirft die Frage auf, wer Zugriff auf richterliche Arbeitsdaten, Entscheidungsentwürfe und elektronische Systeme besitzt.

Das Bundesverfassungsgericht befasste sich 2013 mit einem Fall, in dem eine Richterin die zentrale Verwaltung des EDV-Netzes der Justiz durch eine der Exekutive zugeordnete Stelle beanstandete.

Das Gericht stellte klar, dass Art. 97 Abs. 1 GG auch vor einem System schützen kann, das bei einem besonnenen Richter das Gefühl erzeugt, seine richterliche Tätigkeit werde unkontrolliert beobachtet.

Eine zentrale IT-Verwaltung durch die Exekutive ist jedoch nicht automatisch verfassungswidrig. Entscheidend sind wirksame organisatorische und technische Vorkehrungen gegen unzulässige Kenntnisnahme und Einflussnahme.

Ist Art. 97 GG ein Grundrecht des Richters?

Art. 97 GG selbst ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar rügefähiges Grundrecht.

Für Richter besitzt die Garantie dennoch subjektiv-rechtliche Bedeutung.

Das Bundesverfassungsgericht erkennt über Art. 33 Abs. 5 GG individuelle Rechtspositionen an, soweit die sachliche und persönliche Unabhängigkeit zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts gehört.

Kann ein Bürger sich auf die richterliche Unabhängigkeit berufen?

Der Bürger kann nicht ohne Weiteres Verfassungsbeschwerde allein mit der Behauptung erheben, Art. 97 GG sei verletzt.

Eine fehlende richterliche Unabhängigkeit kann jedoch zugleich andere eigene Rechte des Prozessbeteiligten verletzen.

Besonders wichtig ist dabei das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Auch die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und das rechtsstaatliche Gebot eines unabhängigen Gerichts können berührt sein.

Was bedeutet Art. 97 GG für die Gewaltenteilung?

Die Rechtsprechung ist nach Art. 20 Abs. 2 und 3 GG eine eigenständige Form staatlicher Gewalt.

Richterliche Unabhängigkeit verhindert, dass die vollziehende Gewalt gerichtliche Kontrolle über sich selbst steuert.

Würde beispielsweise ein Minister einem Verwaltungsrichter vorschreiben können, wie über Klagen gegen sein Ministerium zu entscheiden ist, wäre effektiver Rechtsschutz praktisch unmöglich.

Warum werden Richter trotzdem durch politische Organe ausgewählt?

Richter müssen demokratisch legitimiert werden. Das Grundgesetz schreibt deshalb für verschiedene Gerichte unterschiedliche Auswahl- und Ernennungsverfahren vor.

Bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes entscheidet beispielsweise nach Art. 95 Abs. 2 GG der zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss über die Berufung der Richter.

Die Beteiligung politischer Organe an der Ernennung bedeutet jedoch nicht, dass diese Organe anschließend Weisungen für die Rechtsprechung erteilen dürften.

Zwischen der demokratisch legitimierten Berufung in das Amt und der unabhängigen Ausübung dieses Amtes ist strikt zu unterscheiden.

Kann ein Richter wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens aus dem Amt entfernt werden?

Unter außergewöhnlichen Voraussetzungen ja.

Art. 98 GG enthält dafür besondere Regeln der Richteranklage.

Bei Bundesrichtern kann das Bundesverfassungsgericht unter den dort genannten Voraussetzungen auf Antrag des Bundestages eine Versetzung oder – bei vorsätzlichem Verstoß – eine Entlassung anordnen.

Gerade dieses besondere Verfahren zeigt die Bedeutung des Art. 97 GG: Über die Entfernung eines Richters wegen eines verfassungsrechtlich relevanten Fehlverhaltens entscheidet nicht einfach die Regierung.

Schützt Art. 97 GG politische Äußerungen eines Richters außerhalb des Gerichts?

Nicht uneingeschränkt.

Richter besitzen als Bürger Grundrechte, unterliegen aufgrund ihres Amtes aber besonderen Pflichten.

§ 39 DRiG verlangt, dass sich Richter innerhalb und außerhalb ihres Amtes einschließlich politischer Betätigung so verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Richterliche Unabhängigkeit ist also kein persönliches Privileg, das Richter von dienstrechtlichen Pflichten befreit. Sie dient vor allem einer unparteiischen Rechtsprechung im Interesse der Rechtsuchenden.

Ist ein Richter unabhängig von seinen Kollegen?

Die richterliche Unabhängigkeit gilt grundsätzlich auch innerhalb eines Gerichts.

Ein Vorsitzender Richter kann den übrigen Mitgliedern eines Spruchkörpers nicht kraft Dienststellung vorschreiben, wie sie abzustimmen haben.

In Kollegialgerichten wird nach den gesetzlichen Regeln beraten und abgestimmt.

Die einzelnen Richter bilden ihre richterliche Überzeugung eigenverantwortlich.

Darf das Gerichtspräsidium Verfahren verteilen?

Ja.

Die Verteilung der richterlichen Geschäfte durch das gesetzlich vorgesehene Gerichtspräsidium ist gerade ein wichtiges Element unabhängiger Rechtsprechung.

Sie steht im Zusammenhang mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die Zuständigkeit soll nach abstrakten, im Voraus bestimmten Regeln feststehen und nicht nachträglich danach verändert werden, welcher Richter für ein bestimmtes Ergebnis als günstig erscheint.

Kann das Parlament einem Gericht vorschreiben, wie ein laufender Rechtsstreit zu entscheiden ist?

Der Gesetzgeber darf abstrakt-generelle Gesetze erlassen und bestehendes Recht innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen ändern.

Er darf jedoch nicht selbst die richterliche Entscheidung in einem konkreten Verfahren übernehmen.

Art. 92 GG vertraut die Rechtsprechung den Richtern an.

Die Gewaltenteilung verbietet es daher, dass andere Staatsgewalten anstelle des zuständigen Gerichts einen konkreten Rechtsstreit verbindlich entscheiden.

Was bedeutet richterliche Neutralität?

Unabhängigkeit und Neutralität hängen eng zusammen, sind aber nicht völlig identisch.

Ein unabhängiger Richter soll seine Entscheidung frei von äußerer Einflussnahme treffen. Gleichzeitig muss er gegenüber den Beteiligten unparteiisch sein.

Das Bundesverfassungsgericht versteht die Unabhängigkeit als wesentliche institutionelle Voraussetzung für neutrale und unparteiische Rechtsprechung.

Ein Richter, dessen berufliche Zukunft von einer Prozesspartei oder von der von ihm kontrollierten Exekutive abhängt, kann schon objektiv Zweifel an dieser Neutralität hervorrufen.

Welche Bedeutung hat die EMRK?

Art. 6 Abs. 1 EMRK verlangt bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie bei strafrechtlichen Anklagen ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht.

Die Gewährleistung ergänzt den Schutz des Grundgesetzes.

Die richterliche Unabhängigkeit ist damit nicht nur Bestandteil des deutschen Verfassungsrechts, sondern zugleich ein zentrales menschenrechtliches Prinzip der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Ist Art. 97 GG seit 1949 geändert worden?

Nein.

Art. 97 GG gehört zum ursprünglichen Bestand des Grundgesetzes von 1949 und gilt bis heute in unverändertem Wortlaut.

Die Regelung gehört damit zu den besonders konstanten Grundentscheidungen der deutschen Nachkriegsverfassung.

Die historische Erfahrung mit politisch gesteuerter und instrumentalisiert eingesetzter Justiz erklärt, warum der Parlamentarische Rat der unabhängigen Stellung der Richter eine eigene Verfassungsnorm widmete.

Was ist die zentrale Aussage des Art. 97 GG?

Art. 97 GG schützt nicht in erster Linie den persönlichen Komfort eines Richters, sondern die rechtsstaatliche Funktion unabhängiger Gerichte.

Richter sollen Entscheidungen treffen können, ohne Entlassung, Versetzung, Karriereeinbußen oder sonstige Nachteile befürchten zu müssen, weil ihr Urteil einer Regierung oder einem Dienstvorgesetzten nicht gefällt.

Gleichzeitig bleiben sie strikt an das Recht gebunden.

Die zentrale Aussage lautet daher:

Richterliche Unabhängigkeit bedeutet Freiheit von Weisungen und sachfremder Einflussnahme – nicht Freiheit vom Gesetz.

Zusammenhang mit anderen Vorschriften des Grundgesetzes

Art. 97 GG steht im Zentrum der rechtsstaatlichen Gerichtsverfassung. Die Vorschrift konkretisiert die den Richtern übertragene rechtsprechende Gewalt und wird durch Regelungen über Richterstatus, gesetzlichen Richter und Normenkontrolle ergänzt.

Art. 20 GG – Gewaltenteilung und Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; richterliche Unabhängigkeit bedeutet gerade keine Freiheit von dieser Rechtsbindung.
Art. 33 Abs. 5 GG – schützt hergebrachte Grundsätze des Richteramtsrechts und vermittelt Richtern insbesondere in Verbindung mit Art. 97 GG individuelle statusrechtliche Schutzpositionen.
Art. 92 GG – vertraut die rechtsprechende Gewalt den Richtern an und bildet gemeinsam mit Art. 97 GG die verfassungsrechtliche Grundlage unabhängiger Rechtsprechung.
Art. 95 GG – regelt die obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie das Verfahren zur Berufung ihrer Richter.
Art. 98 GG – enthält ergänzende Regeln über die Rechtsstellung von Bundes- und Landesrichtern sowie die Richteranklage.
Art. 100 GG – verpflichtet Gerichte bei der Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit eines entscheidungserheblichen Parlamentsgesetzes zur Vorlage im Verfahren der konkreten Normenkontrolle.
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – garantiert den gesetzlichen Richter und schützt damit auch die vorab bestimmte, manipulationsfreie Zuweisung gerichtlicher Verfahren.

Rechtsprechung zu Art. 97 GG

Fachartikel und Materialien zu Art. 97 GG

Weitere Rechtsprechungsnachweise und Querverweise finden Sie bei dejure zu Art. 97 GG.

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