Artikel 127 GG

Kommentiert von Rechtsanwalt Thomas Hummel · Letzte Aktualisierung: 13.09.2026

Inhalt

Artikel 127 GG – Erstreckung des Rechts des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Wortlaut des Art. 127 GG

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.

Artikel 127 GG kurz erklärt

Art. 127 GG war eine auf ein Jahr befristete Übergangsvorschrift zur Herstellung größerer Rechtseinheit in der jungen Bundesrepublik. Vor 1949 hatte in der amerikanischen und britischen Besatzungszone – dem sogenannten Vereinigten Wirtschaftsgebiet oder der Bizone – teilweise gemeinsames Recht gegolten. In der französischen Besatzungszone galt dieses Recht dagegen vielfach nicht.

Die Vorschrift erlaubte deshalb der Bundesregierung, solches Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, das nach Art. 124 oder Art. 125 GG als Bundesrecht fortgalt, mit Zustimmung der betroffenen Landesregierungen insbesondere auf Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern auszudehnen. Obwohl nicht ausdrücklich genannt, wurde die Vorschrift auch auf den damals zur französischen Besatzungszone gehörenden bayerischen Kreis Lindau angewandt.

Die Ermächtigung war von Anfang an streng befristet. Sie konnte nur innerhalb eines Jahres nach Verkündung des Grundgesetzes, also bis zum 23. Mai 1950, genutzt werden. Von ihr wurde in zahlreichen Fällen Gebrauch gemacht. Heute ist Art. 127 GG vollständig verbraucht und kann keine neuen Rechtswirkungen mehr erzeugen. Seine historische Bedeutung liegt vor allem darin, den Übergang von den unterschiedlichen Rechtsordnungen der Besatzungszonen zu einer einheitlicheren bundesdeutschen Rechtsordnung zu erklären.

Erläuterungen zu Art. 127 GG

Warum war Art. 127 GG notwendig?

Als das Grundgesetz 1949 in Kraft trat, bestand in Westdeutschland noch keine vollständig einheitliche Rechtsordnung.

Die unterschiedliche Besatzungspolitik nach 1945 hatte zu erheblichen regionalen Unterschieden geführt. Besonders wichtig war die Trennung zwischen:

  • der amerikanischen Besatzungszone,
  • der britischen Besatzungszone und
  • der französischen Besatzungszone.

Die amerikanische und britische Zone waren seit 1947 wirtschaftlich eng miteinander verbunden und bildeten das sogenannte Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Für dieses Gebiet entstanden gemeinsame deutsche Organe, die zahlreiche Rechtsvorschriften erließen.

Diese Regelungen galten aber grundsätzlich nicht automatisch in der französischen Besatzungszone.

Mit Gründung der Bundesrepublik entstand deshalb ein praktisches Problem: Teile des nunmehrigen Bundesgebiets verfügten über erheblich unterschiedliche wirtschafts-, steuer-, sozial- und verwaltungsrechtliche Regelungen.

Art. 127 GG sollte eine schnelle Angleichung ermöglichen, ohne für jede einzelne Vorschrift sofort das vollständige parlamentarische Bundesgesetzgebungsverfahren durchführen zu müssen.

Was war das Vereinigte Wirtschaftsgebiet?

Die amerikanische und britische Besatzungszone wurden zum 1. Januar 1947 wirtschaftlich zusammengeschlossen. Dieser Zusammenschluss wird häufig als Bizone bezeichnet.

Die offizielle Bezeichnung lautete „Vereinigtes Wirtschaftsgebiet“.

Im Laufe der Jahre 1947 und 1948 entstand hierfür eine zunehmend ausgebaute gemeinsame deutsche Verwaltungs- und Gesetzgebungsorganisation. Zu ihren Einrichtungen gehörten insbesondere:

  • der Wirtschaftsrat,
  • der Länderrat,
  • der Verwaltungsrat und
  • verschiedene Fachverwaltungen.

Diese Organe konnten in den ihnen übertragenen Bereichen einheitliches Recht für die amerikanische und britische Zone schaffen.

Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet war damit ein wichtiger institutioneller Vorläufer der späteren Bundesrepublik, aber selbst noch kein Bundesstaat nach dem Grundgesetz.

Was ist mit „Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ gemeint?

Gemeint waren Rechtsvorschriften, die von den zuständigen Organen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes geschaffen worden waren.

Dazu gehörten zahlreiche Vorschriften insbesondere aus Bereichen wie:

  • Wirtschaftsrecht,
  • Landwirtschaftsrecht,
  • Steuerrecht,
  • Sozialversicherungsrecht,
  • Verkehrsrecht,
  • Post- und Fernmeldewesen,
  • Wertpapierrecht und
  • Währungs- und Bilanzrecht.

Art. 127 GG gestattete allerdings nicht die Erstreckung jeder beliebigen früheren bizonalen Vorschrift. Die Norm stellte eine entscheidende zusätzliche Voraussetzung auf.

Welches Recht durfte nach Art. 127 GG erstreckt werden?

Die betreffende Vorschrift musste nach Art. 124 oder Art. 125 GG bereits als Bundesrecht fortgelten.

Art. 127 GG selbst wandelte also kein Landes-, Zonen- oder Besatzungsrecht in Bundesrecht um.

Die Prüfung verlief vielmehr in mehreren Stufen:

  1. Zunächst musste das betreffende ältere Recht nach Art. 123 GG überhaupt fortgelten.
  2. Dann musste es nach Art. 124 oder Art. 125 GG Bundesrecht geworden sein.
  3. Erst anschließend konnte die Bundesregierung seinen räumlichen Geltungsbereich nach Art. 127 GG erweitern.

Art. 127 GG war damit eine Vorschrift über die räumliche Erstreckung bereits vorhandenen Bundesrechts.

Was unterscheidet Art. 127 GG von Art. 124 und Art. 125 GG?

Die Funktionen sind klar voneinander zu trennen.

Art. 124 GG beantwortet die Frage, ob älteres Recht aus einer Materie ausschließlicher Bundesgesetzgebung zu Bundesrecht geworden ist.

Art. 125 GG beantwortet unter zusätzlichen Voraussetzungen dieselbe Frage für Recht aus Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung.

Art. 127 GG setzt diese Bundesrechtsqualität dagegen bereits voraus. Er erlaubte anschließend eine Erweiterung des territorialen Geltungsbereichs.

Die Vorschrift beseitigte damit eine Besonderheit, die sich aus Art. 124 und Art. 125 GG gerade ergeben konnte: Bundesrecht musste nach diesen Vorschriften zunächst nur innerhalb seines bisherigen Geltungsbereiches gelten.

Warum konnte Bundesrecht 1949 nur in Teilen des Bundesgebiets gelten?

Die Art. 124 und Art. 125 GG ordneten altes Recht ausdrücklich nur „innerhalb seines Geltungsbereiches“ dem Bundesrecht zu.

Eine Rechtsnorm des Vereinigten Wirtschaftsgebietes konnte deshalb zwar Bundesrecht werden, aber weiterhin nur in der früheren amerikanischen und britischen Besatzungszone gelten.

Es entstand sogenanntes partielles Bundesrecht.

Damit konnte dieselbe staatliche Ebene – der Bund – über Rechtsvorschriften verfügen, die nicht überall im Bundesgebiet galten.

Art. 127 GG bot für einen begrenzten Zeitraum einen schnellen Weg, diese regionale Rechtszersplitterung zu vermindern.

Auf welche Länder konnte das Recht erstreckt werden?

Art. 127 GG nennt ausdrücklich:

  • Baden,
  • Groß-Berlin,
  • Rheinland-Pfalz und
  • Württemberg-Hohenzollern.

Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern gehörten zur französischen Besatzungszone und waren deshalb vom Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nicht automatisch erfasst.

Baden und Württemberg-Hohenzollern gingen 1952 zusammen mit Württemberg-Baden im neuen Land Baden-Württemberg auf. Die Bezeichnungen im Art. 127 GG dokumentieren daher bis heute die damalige territoriale Ordnung der Bundesrepublik.

Warum wurde Württemberg-Baden nicht genannt?

Württemberg-Baden gehörte zur amerikanischen Besatzungszone.

Es war daher bereits Teil des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Eine besondere Erstreckung des dort geltenden bizonalen Rechts auf dieses Land war nicht erforderlich.

Dasselbe galt für die anderen Länder der amerikanischen und britischen Zone.

Art. 127 GG zielte gerade auf diejenigen westdeutschen Gebiete, die außerhalb des Vereinigten Wirtschaftsgebietes lagen.

Warum wird der bayerische Kreis Lindau im Grundgesetz nicht erwähnt?

Der damalige Kreis Lindau war ein Sonderfall der Nachkriegsordnung.

Staatsrechtlich gehörte er weiterhin zu Bayern. Besatzungsrechtlich war er jedoch nicht der amerikanischen Zone wie das übrige Bayern, sondern der französischen Besatzungszone zugeordnet.

Der Wortlaut des Art. 127 GG nennt zwar Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern, erwähnt Lindau aber nicht.

In der Praxis wurde die Vorschrift dennoch auf den bayerischen Kreis Lindau angewandt. Zahlreiche auf Art. 127 GG gestützte Verordnungen nannten ausdrücklich neben den drei Ländern auch den bayerischen Kreis Lindau und holten die Zustimmung seines Kreispräsidenten ein.

Auch der Bayerische Landtag weist in seinen Erläuterungen zum Grundgesetz ausdrücklich darauf hin, dass Art. 127 GG für Lindau galt.

Warum konnte Art. 127 GG trotz fehlender ausdrücklicher Nennung auf Lindau angewandt werden?

Der Sinn der Vorschrift lag in der Rechtsangleichung der außerhalb des Vereinigten Wirtschaftsgebietes liegenden Teile der französischen Besatzungszone.

Der verfassungsrechtliche Text ging ersichtlich davon aus, mit Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern das betroffene Gebiet vollständig bezeichnet zu haben.

Der Kreis Lindau stellte jedoch aufgrund seiner besonderen besatzungsrechtlichen Zuordnung eine Ausnahme dar.

Die Staatspraxis behandelte ihn deshalb entsprechend den übrigen Gebieten der französischen Zone.

Die historische Sonderstellung Lindaus wird auch in der späteren verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung berücksichtigt.

Welche Rolle spielte Groß-Berlin?

Der Parlamentarische Rat wollte auch Berlin in die Möglichkeit der Rechtsangleichung einbeziehen.

Art. 127 GG nennt deshalb ausdrücklich Groß-Berlin.

Die tatsächliche Situation war jedoch aufgrund des Viermächte-Status Berlins besonders kompliziert. Die westlichen Besatzungsmächte hatten bei der Genehmigung des Grundgesetzes Vorbehalte gegenüber der unmittelbaren Ausübung von Bundesgewalt in Berlin erklärt.

Dadurch konnte der im Grundgesetz enthaltene Wille zur vollständigen Einbeziehung Berlins nicht ohne Rücksicht auf die alliierten Vorbehaltsrechte verwirklicht werden.

Was hat das Bundesverfassungsgericht 1957 zu Berlin und Art. 127 GG festgestellt?

Im grundlegenden Berlin-Beschluss vom 21. Mai 1957 – 2 BvL 6/56, BVerfGE 7, 1 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Berlin nach dem Willen des deutschen Verfassungsgebers ein Land der Bundesrepublik war.

Das Gericht zog hierfür ausdrücklich auch Art. 127 GG heran.

Die Nennung Groß-Berlins in dieser Vorschrift zeigte nach Auffassung des Gerichts, dass der Verfassungsgeber Berlin grundsätzlich in die Organisation der Bundesrepublik einbeziehen wollte.

Gleichzeitig stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass dieser verfassungsrechtliche Wille aufgrund der fortbestehenden Vorbehalte der Drei Mächte nicht uneingeschränkt praktisch verwirklicht werden konnte.

Wurde bizonales Recht tatsächlich aufgrund von Art. 127 GG auf Berlin erstreckt?

Die Anwendung des Art. 127 GG auf Berlin war durch den damaligen alliierten Sonderstatus erheblich eingeschränkt.

Der deutsche Verfassungsgeber hatte Berlin zwar ausdrücklich in den Wortlaut aufgenommen. Bundesorgane konnten ihre im Grundgesetz vorgesehenen Befugnisse gegenüber Berlin jedoch nur insoweit tatsächlich ausüben, wie dies mit den alliierten Vorbehalten vereinbar war.

In der praktischen Anwendung des Art. 127 GG standen deshalb die drei Länder der französischen Besatzungszone sowie der Kreis Lindau im Vordergrund.

Die ausdrückliche Nennung Berlins ist gleichwohl verfassungshistorisch wichtig, weil sie den Anspruch des Grundgesetzes auf Zugehörigkeit Berlins zur bundesstaatlichen Ordnung dokumentierte.

Wer durfte die Erstreckung vornehmen?

Art. 127 GG ermächtigte ausdrücklich die Bundesregierung.

Nicht zuständig waren dagegen allein:

  • der Bundeskanzler,
  • ein einzelner Bundesminister,
  • der Bundestag oder
  • der Bundesrat.

Die Bundesregierung musste als Kollegialorgan handeln.

In der historischen Staatspraxis geschah dies durch Verordnungen, die sich in ihrer Eingangsformel ausdrücklich auf Art. 127 GG beriefen.

War hierfür ein Bundesgesetz erforderlich?

Nein. Gerade darin lag die praktische Bedeutung des Art. 127 GG.

Die Vorschrift enthielt selbst eine unmittelbare verfassungsrechtliche Ermächtigung der Bundesregierung. Für die bloße Erstreckung des bereits als Bundesrecht fortgeltenden bizonalen Rechts musste deshalb nicht zunächst ein neues Bundesgesetz durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Dadurch konnte die Rechtsangleichung erheblich schneller erfolgen.

Dem Bundesgesetzgeber blieb es selbstverständlich unbenommen, die betreffende Materie selbst durch ein neues Bundesgesetz zu regeln.

Handelte es sich um normale Rechtsverordnungen nach Art. 80 GG?

Die Ermächtigung beruhte unmittelbar auf Art. 127 GG selbst und nicht auf einem einfachen Ermächtigungsgesetz nach Art. 80 GG.

Die aufgrund des Art. 127 GG erlassenen Vorschriften werden deshalb als besondere verfassungsunmittelbar ermächtigte beziehungsweise gesetzesvertretende Verordnungen der Übergangszeit eingeordnet.

Die Bundesregierung durfte dabei aber nicht nach Belieben neues materielles Recht schaffen. Ihre besondere Befugnis bestand in der Inkraftsetzung bereits vorhandenen Rechts des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in weiteren Gebieten.

Damit war die verfassungsunmittelbare Ermächtigung inhaltlich eng begrenzt.

Durfte die Bundesregierung das bizonale Recht bei der Erstreckung verändern?

Art. 127 GG war in erster Linie eine Ermächtigung zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches.

Die Bundesregierung durfte nicht unter dem Deckmantel der Erstreckung beliebig neue gesetzgeberische Sachentscheidungen treffen.

In der Praxis waren jedoch Anpassungen erforderlich, soweit dies notwendig war, um das betreffende Recht in dem neuen Gebiet funktionsfähig anzuwenden. Dazu konnten insbesondere Anpassungen an unterschiedliche Behördenstrukturen oder an abweichende zeitliche Verhältnisse gehören.

Die Grenze lag dort, wo aus einer bloßen Erstreckung eine eigenständige materielle Neuregelung geworden wäre. Dafür war grundsätzlich der parlamentarische Gesetzgeber zuständig.

Warum mussten die Landesregierungen zustimmen?

Die Rechtsangleichung griff unmittelbar in die Rechtsordnung der betroffenen Länder ein.

Die Bundesregierung konnte deshalb das Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nicht einseitig auf Baden, Rheinland-Pfalz oder Württemberg-Hohenzollern übertragen.

Art. 127 GG verlangte die Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder.

Die Regelung verband damit:

  • die zentrale Steuerung durch die Bundesregierung und
  • die Zustimmung der jeweils unmittelbar betroffenen Länder.

Dies entsprach dem bundesstaatlichen Charakter der jungen Bundesrepublik.

War die Zustimmung des Bundesrates erforderlich?

Art. 127 GG verlangt nicht die Zustimmung des Bundesrates, sondern ausdrücklich die Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder.

Das ist ein erheblicher Unterschied.

Der Bundesrat vertritt sämtliche Länder auf Bundesebene. Art. 127 GG gab dagegen gerade denjenigen Landesregierungen ein Mitentscheidungsrecht, deren territoriale Rechtsordnung durch die konkrete Erstreckung betroffen war.

Eine Mehrheit im Bundesrat hätte daher nicht die Zustimmung einer betroffenen Landesregierung ersetzen können.

Mussten immer alle genannten Landesregierungen zustimmen?

Nein. Der Wortlaut spricht von den Regierungen der „beteiligten Länder“.

Entscheidend war daher, auf welche Gebiete die konkrete Vorschrift erstreckt werden sollte.

Wurde eine Vorschrift beispielsweise nur auf Baden erstreckt, war nicht zusätzlich die Zustimmung von Rheinland-Pfalz erforderlich.

Dies zeigt auch die historische Anwendung. Manche Erstreckungsverordnungen bezogen sich auf sämtliche Gebiete der französischen Zone, andere nur auf einzelne Länder.

Wie lange galt die Ermächtigung?

Art. 127 GG enthielt von Anfang an eine klare Ausschlussfrist:

Die Erstreckung musste innerhalb eines Jahres nach Verkündung des Grundgesetzes erfolgen.

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet.

Die Ermächtigung konnte daher nur bis zum 23. Mai 1950 genutzt werden.

Nach Ablauf dieses Tages war die besondere Kompetenz der Bundesregierung erschöpft.

Warum war die Befugnis auf ein Jahr beschränkt?

Art. 127 GG sollte keine dauerhafte Alternative zum parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren schaffen.

Unmittelbar nach Gründung der Bundesrepublik bestand ein außergewöhnlicher Zeitdruck. Viele Rechtsgebiete mussten rasch angeglichen werden, während Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverwaltung ihre reguläre Tätigkeit erst aufnahmen.

Für diese Anfangsphase ließ der Verfassungsgeber deshalb ein beschleunigtes Verfahren zu.

Nach einem Jahr sollte die reguläre Bundesgesetzgebung jedoch arbeitsfähig genug sein, um notwendige Rechtsvereinheitlichungen auf dem gewöhnlichen verfassungsrechtlichen Weg vorzunehmen.

Die Befristung unterstreicht damit den Ausnahmecharakter des Art. 127 GG.

Kann die Jahresfrist heute erneut beginnen?

Nein.

Die Frist knüpft eindeutig an die Verkündung dieses Grundgesetzes im Mai 1949 an.

Sie ist einmalig am 23. Mai 1950 abgelaufen.

Weder spätere Änderungen des Grundgesetzes noch Veränderungen der Ländergrenzen noch die Wiedervereinigung Deutschlands konnten die Frist neu in Gang setzen.

Art. 127 GG enthält deshalb heute keinerlei nutzbare Ermächtigung mehr.

Wurde von Art. 127 GG tatsächlich Gebrauch gemacht?

Ja. Die Vorschrift war keineswegs nur vorsorglich in das Grundgesetz aufgenommen worden.

Die Bundesregierung erließ innerhalb der Jahresfrist zahlreiche Verordnungen, durch die Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf Gebiete der französischen Besatzungszone und auf den Kreis Lindau erstreckt wurde.

Das Bundesgesetzblatt veröffentlichte 1950 schließlich eine „Abschließende Gesamtübersicht über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf Bundesgebiet gemäß Artikel 127 des Grundgesetzes“ (BGBl. 1950 S. 332).

Die Übersicht dokumentiert die erhebliche praktische Bedeutung der Vorschrift während ihres kurzen Anwendungszeitraums.

Welche Rechtsgebiete wurden aufgrund von Art. 127 GG angeglichen?

Die Erstreckungsverordnungen betrafen eine große Bandbreite wirtschafts- und verwaltungsrechtlicher Materien.

Dazu gehörten unter anderem:

  • Bilanzrecht,
  • Genossenschaftsrecht,
  • Vermögensteuerrecht,
  • Energiewirtschaftsrecht,
  • Güterfernverkehr,
  • Wirtschaftsstrafrecht,
  • Landwirtschaftsrecht,
  • Rentenbankrecht,
  • Sozialversicherungsrecht,
  • Binnenschifffahrtsrecht,
  • Wertpapierbereinigungsrecht,
  • Kapitalverkehrsrecht sowie
  • Post- und Fernmelderecht.

Art. 127 GG hatte damit gerade für den wirtschaftlichen Wiederaufbau eine erhebliche Bedeutung.

Was ist ein konkretes Beispiel für eine Erstreckungsverordnung?

Ein frühes Beispiel ist die Verordnung vom 13. Dezember 1949 über die Erstreckung des D-Markbilanzgesetzes.

Die Bundesregierung setzte das Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung vom 21. August 1949 in Baden, Württemberg-Hohenzollern und im bayerischen Kreis Lindau in Kraft.

Die Regelung war für Unternehmen von erheblicher Bedeutung, weil nach der Währungsreform Vermögenswerte und Kapitalverhältnisse auf Deutsche Mark umgestellt werden mussten.

Art. 127 GG ermöglichte so, dass hierfür nicht dauerhaft unterschiedliche Regelungen innerhalb der jungen Bundesrepublik bestanden.

Welche Bedeutung hatte Art. 127 GG für das Genossenschaftsrecht?

Ebenfalls am 13. Dezember 1949 erließ die Bundesregierung auf Grundlage des Art. 127 GG eine Verordnung, durch die das bizonale Gesetz über genossenschaftliche Vereinigungen vom 23. August 1948 auf Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den Kreis Lindau erstreckt wurde.

Auch andere Änderungen des Genossenschaftsrechts wurden auf diesem Weg räumlich angeglichen.

Das Beispiel zeigt, dass Art. 127 GG nicht nur kurzfristige Bewirtschaftungsmaßnahmen betraf, sondern auch dauerhaftere zivil- und wirtschaftsrechtliche Strukturen.

Welche Bedeutung hatte Art. 127 GG für Landwirtschaft und Ernährung?

In der unmittelbaren Nachkriegszeit waren Lebensmittelversorgung und Landwirtschaft weiterhin stark reguliert.

Die Bundesregierung erstreckte deshalb auch verschiedene landwirtschaftsrechtliche Regelungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die französische Besatzungszone.

Eine entsprechende Verordnung vom 21. Februar 1950 bezog zahlreiche landwirtschaftsrechtliche Gesetze ein.

Die schnelle Rechtsangleichung war hier besonders wichtig, weil Waren-, Produktions- und Versorgungsströme nicht dauerhaft an früheren Besatzungszonengrenzen unterschiedlich reguliert werden konnten.

Welche noch heute auffindbare Verordnung beruht unmittelbar auf Art. 127 GG?

Ein besonders anschauliches Beispiel ist die Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs vom 12. Mai 1950.

Ihre Eingangsformel lautet ausdrücklich, dass die Bundesregierung „auf Grund des Artikels 127 des Grundgesetzes“ mit Zustimmung der Regierungen von Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und des Kreispräsidenten von Lindau handelt.

Die Verordnung setzt unter anderem das Wertpapierbereinigungsgesetz des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in den genannten Gebieten in Kraft.

Die historische Rechtsgrundlage ist damit noch heute unmittelbar im amtlichen Gesetzesbestand nachvollziehbar.

Warum konnte eine solche Erstreckungsverordnung rückwirkende Elemente enthalten?

Bei einzelnen Rechtsangleichungen mussten unterschiedliche Stichtage der Währungs- und Wirtschaftsordnung berücksichtigt werden.

So wurde das D-Markbilanzgesetz in einzelnen Gebieten mit Wirkung auf einen früheren Zeitpunkt bezogen.

Solche Rückwirkungen mussten sich jedoch innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen halten. Art. 127 GG enthielt keine allgemeine Ermächtigung, beliebig belastendes Recht rückwirkend zu schaffen.

Die Besonderheiten einzelner Übergangsvorschriften sind deshalb jeweils anhand der konkreten Rechtsmaterie und der damaligen verfassungsrechtlichen Situation zu beurteilen.

Konnte der Bundestag dieselbe Rechtsangleichung auch selbst vornehmen?

Ja.

Art. 127 GG war kein ausschließlicher Rechtsangleichungsweg.

Der Bundesgesetzgeber konnte im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenzen jederzeit selbst:

  • bizonales Recht übernehmen,
  • es verändern,
  • seinen Geltungsbereich erweitern oder
  • es durch vollständig neues Bundesrecht ersetzen.

Art. 127 GG bot lediglich für die erste Phase der Bundesrepublik ein zusätzliches beschleunigtes Verfahren.

Nach Ablauf der Jahresfrist blieb nur noch das reguläre verfassungsrechtliche Gesetzgebungsverfahren beziehungsweise eine andere einschlägige gesetzliche Ermächtigung.

Welche Bedeutung hat BVerfGE 7, 330 für Art. 127 GG?

Im Beschluss vom 19. März 1958 – 2 BvL 38/56, BVerfGE 7, 330 befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit Übergangsrecht aus der Gründungsphase der Bundesrepublik.

Die Entscheidung verdeutlicht den historischen Zweck der Übergangsbestimmungen: Die neue Rechtsordnung sollte funktionsfähig werden, ohne dass sämtliche bestehenden Regelungen gleichzeitig neu erlassen werden mussten.

Art. 127 GG ergänzte dieses System, indem er nicht nur die Fortgeltung und Rechtsqualität alten Rechts regelte, sondern für einen kurzen Zeitraum auch dessen räumliche Angleichung ermöglichte.

Die Entscheidung BVerfGE 7, 330 ist außerdem von grundlegender Bedeutung für die Frage, wann ein Gesetz durch ordnungsgemäße Verkündung rechtlich existent wird.

Welche Bedeutung hat BVerfGE 15, 268 für Art. 127 GG?

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1963 – 2 BvL 11/62, BVerfGE 15, 268 betraf das Tierzuchtgesetz vom 7. Juli 1949.

Das Gesetz war noch vom Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in der besonderen Übergangsphase zwischen Inkrafttreten des Grundgesetzes und Zusammentritt des ersten Bundestages geschaffen worden.

Sein räumlicher Geltungsbereich wurde anschließend auf Gebiete außerhalb des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erstreckt.

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass eine solche spätere räumliche Erstreckung nicht dazu führte, den ursprünglichen Inhalt des Gesetzes als neue nachkonstitutionelle Gesetzgebung des Bundestages zu behandeln.

Die Entscheidung ist damit insbesondere für das Zusammenspiel von Art. 127 GG mit den Übergangsregelungen des Art. 129 GG über ältere Verordnungsermächtigungen bedeutsam.

Veränderte eine Verordnung nach Art. 127 GG das Alter des ursprünglichen Gesetzes?

Nein.

Wurde ein Gesetz des Vereinigten Wirtschaftsgebietes lediglich auf weitere Gebiete erstreckt, wurde es dadurch nicht inhaltlich zu einem neuen Bundesgesetz des Bundestages.

Dies kann beispielsweise wichtig sein, wenn das ursprüngliche Gesetz eine Verordnungsermächtigung enthielt und zu prüfen ist, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an diese Ermächtigung gestellt werden.

BVerfGE 15, 268 macht deutlich, dass eine bloße Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches nicht mit einer vollständigen gesetzgeberischen Neuerlassung gleichgesetzt werden darf.

Was geschah nach Ablauf des 23. Mai 1950?

Die besondere Ermächtigung erlosch endgültig.

Die Bundesregierung konnte danach keine neuen Vorschriften mehr allein auf Art. 127 GG stützen.

Bereits aufgrund der Vorschrift wirksam erstrecktes Recht blieb jedoch nicht automatisch nur deshalb außer Kraft, weil die Ermächtigungsfrist endete.

Die Frist betraf die Befugnis zur Inkraftsetzung, nicht die Geltungsdauer des bereits wirksam erstreckten Rechts.

Dieses Recht konnte daher weitergelten, bis es auf andere Weise geändert, aufgehoben oder ersetzt wurde.

Was ist der Unterschied zwischen dem Ende der Ermächtigung und dem Ende des erstreckten Rechts?

Diese Unterscheidung ist zentral.

Mit Ablauf des 23. Mai 1950 endete:

die Kompetenz der Bundesregierung, weitere Erstreckungen nach Art. 127 GG vorzunehmen.

Nicht automatisch beendet wurde dagegen:

das zuvor rechtzeitig in Kraft gesetzte Bundesrecht.

Andernfalls hätte jede Rechtsangleichung nach einem Jahr wieder rückgängig gemacht werden müssen. Das widerspräche dem Zweck der Vorschrift.

Einmal wirksam erstrecktes Recht blieb deshalb grundsätzlich so lange in Kraft, wie es nicht vom zuständigen Gesetzgeber aufgehoben oder anderweitig außer Kraft gesetzt wurde.

Konnte der Bundesgesetzgeber nach dem 23. Mai 1950 weiterhin Recht vereinheitlichen?

Selbstverständlich.

Die Befristung des Art. 127 GG beschränkte nur das besondere vereinfachte Verfahren der Bundesregierung.

Der Bundestag konnte nach den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG weiterhin Bundesgesetze beschließen, soweit dem Bund die entsprechende Gesetzgebungskompetenz zustand.

Die weitere Rechtsvereinheitlichung verlagerte sich dadurch vom verfassungsunmittelbar ermächtigten Regierungshandeln in das reguläre parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Welche Bedeutung hatte das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit von 1950?

Neben den Erstreckungsverordnungen des Art. 127 GG spielte der parlamentarische Bundesgesetzgeber eine zentrale Rolle bei der Wiederherstellung einheitlichen Rechts.

Ein herausragendes Beispiel ist das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950.

Es vereinheitlichte wichtige Teile des Gerichts- und Prozessrechts, die durch Besatzungs- und Landesrecht unterschiedlich entwickelt worden waren.

Das Gesetz zeigt den Übergang, den Art. 127 GG von Anfang an voraussetzte: Nach der kurzen Anfangsphase sollte die Rechtsvereinheitlichung wieder Aufgabe des parlamentarischen Gesetzgebers sein.

Welche Verbindung besteht zu Art. 133 GG?

Art. 127 GG betrifft das Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.

Art. 133 GG betrifft dagegen dessen Rechte und Pflichten als Verwaltungsträger.

Art. 133 GG bestimmt:

„Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Beide Vorschriften ergänzen sich damit:

  • Art. 127 GG half, den räumlichen Geltungsbereich des bizonalen Rechts anzugleichen.
  • Art. 133 GG regelte die Rechtsnachfolge des Bundes hinsichtlich der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.

Welche Verbindung besteht zu Art. 122 GG?

Art. 122 GG beendete mit dem Zusammentritt des Bundestages die Gesetzgebungskompetenz der bisherigen deutschen Übergangsorgane.

Der Wirtschaftsrat konnte danach kein neues Recht mehr erlassen.

Das bereits von ihm geschaffene Recht verschwand aber nicht. Über Art. 123 bis 125 GG konnte es fortgelten beziehungsweise Bundesrecht werden.

Art. 127 GG ermöglichte anschließend, dieses Recht in bislang nicht erfassten Gebieten in Kraft zu setzen.

Die Vorschriften bilden damit eine aufeinander abgestimmte Übergangsordnung.

Welche Verbindung besteht zu Art. 123 GG?

Art. 123 GG bildet die allgemeine Grundlage für die Fortgeltung des älteren Rechts.

Art. 127 GG konnte nur auf Recht angewendet werden, das diesen Übergang überhaupt überstanden hatte.

Widersprach eine Vorschrift des Vereinigten Wirtschaftsgebietes dem Grundgesetz und galt deshalb nach Art. 123 Abs. 1 GG nicht fort, konnte sie auch nicht über Art. 124 oder Art. 125 GG Bundesrecht werden und folglich ebenso wenig nach Art. 127 GG auf weitere Länder erstreckt werden.

Welche Verbindung besteht zu Art. 126 GG?

Art. 126 GG weist Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob älteres Recht als Bundesrecht fortgilt, dem Bundesverfassungsgericht zu.

Diese Frage konnte für Art. 127 GG entscheidende Vorbedingung sein.

Denn die Bundesregierung durfte nur solches Recht erstrecken, das bereits nach Art. 124 oder Art. 125 GG Bundesrecht geworden war.

Eine unzutreffende Einschätzung der Rechtsqualität hätte daher die Grundlage einer Erstreckungsmaßnahme berühren können.

Welche Verbindung besteht zu Art. 129 GG?

Viele ältere Rechtsnormen enthielten Ermächtigungen für Behörden, die nach Gründung der Bundesrepublik entweder nicht mehr bestanden oder nun anders organisiert waren.

Art. 129 GG regelt den Übergang solcher Ermächtigungen auf die nunmehr zuständigen Stellen.

Das war gerade bei Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes praktisch bedeutsam.

Art. 127 GG konnte den räumlichen Geltungsbereich einer Norm erweitern; Art. 129 GG half anschließend zu bestimmen, welche Stelle ihre fortgeltenden Ermächtigungen ausübte.

War Art. 127 GG eine dauerhafte Abweichung vom Gewaltenteilungsprinzip?

Nein. Der Ausnahmecharakter zeigt sich besonders deutlich an der einjährigen Befristung.

Der Bundesregierung wurde vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt, bereits bestehendes Recht in weiteren Teilen des Bundesgebietes in Kraft zu setzen, ohne dafür jedes Mal ein vollständiges parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren durchführen zu müssen.

Dies war durch die außergewöhnliche Gründungssituation der Bundesrepublik gerechtfertigt.

Der Verfassungsgeber wollte daraus aber ausdrücklich keine dauerhafte gesetzesvertretende Rechtsetzungsbefugnis der Bundesregierung machen.

Nach Ablauf der Frist galt wieder die reguläre Kompetenz- und Verfahrensordnung des Grundgesetzes.

Ist Art. 127 GG heute noch anwendbar?

Nein.

Die Ermächtigung ist bereits am 23. Mai 1950 endgültig abgelaufen.

Heute könnte sich die Bundesregierung daher nicht mehr auf Art. 127 GG berufen, um den räumlichen Geltungsbereich irgendeiner Rechtsnorm zu verändern.

Die Vorschrift ist damit ein eindeutiges Beispiel für eine verbrauchte Verfassungsnorm.

Sie steht weiterhin im Grundgesetz, hat aber keine operative Ermächtigungswirkung mehr.

Warum wurde Art. 127 GG nicht aus dem Grundgesetz gestrichen?

Eine ausdrückliche Aufhebung war für die Rechtslage nicht erforderlich. Die Ermächtigung war bereits durch ihren eigenen Wortlaut zeitlich beendet.

Darüber hinaus besitzt Art. 127 GG erheblichen verfassungshistorischen Wert.

Die Vorschrift dokumentiert:

  • die Existenz des Vereinigten Wirtschaftsgebietes,
  • die unterschiedlichen Rechtsordnungen der Besatzungszonen,
  • den Sonderstatus Berlins,
  • die besondere Situation des Kreises Lindau und
  • die Schwierigkeiten beim Aufbau einer einheitlichen Rechtsordnung der Bundesrepublik.

Eine Streichung würde an den bereits eingetretenen Rechtswirkungen nichts ändern.

Kann Art. 127 GG heute noch für die Auslegung alten Rechts relevant sein?

Ja. Obwohl keine neue Erstreckung mehr möglich ist, kann die Vorschrift weiterhin für die historische Herkunft und den räumlichen Geltungsbereich älterer Normen von Bedeutung sein.

Bei einer historischen Rechtsnorm kann beispielsweise gefragt werden:

  • ob sie ursprünglich nur im Vereinigten Wirtschaftsgebiet galt,
  • ob sie rechtzeitig nach Art. 127 GG auf ein weiteres Gebiet erstreckt wurde,
  • in welcher Fassung diese Erstreckung erfolgte und
  • ob sie später durch neues Recht aufgehoben oder ersetzt wurde.

Art. 127 GG kann deshalb auch heute noch Teil der historischen Prüfung einer fortgeltenden älteren Rechtsnorm sein.

Wurde Art. 127 GG seit 1949 geändert?

Nein. Die Vorschrift gilt seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes mit unverändertem Wortlaut.

Eine spätere Änderung war schon deshalb nicht erforderlich, weil die darin enthaltene Ermächtigung bereits 1950 durch Zeitablauf erloschen war.

Der unveränderte Wortlaut dokumentiert heute unmittelbar die staats- und besatzungsrechtliche Situation des Jahres 1949.

Welche zentrale Aussage enthält Art. 127 GG?

Art. 127 GG war ein Instrument zur schnellen Herstellung größerer Rechtseinheit in der Gründungsphase der Bundesrepublik.

Das Grundgesetz traf auf ein Bundesgebiet, in dem aufgrund der Besatzungszonen unterschiedliche Rechtsordnungen bestanden. Anstatt sämtliche Rechtsvorschriften sofort parlamentarisch neu zu erlassen, durfte die Bundesregierung für ein einziges Jahr bereits als Bundesrecht fortgeltendes Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf weitere westdeutsche Gebiete erstrecken – allerdings nur mit Zustimmung der betroffenen Landesregierungen.

Die Vorschrift zeigt damit besonders deutlich, dass die Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes nicht bloß historische Zusätze waren. Sie lösten sehr konkrete praktische Probleme beim Aufbau eines neuen Bundesstaates aus territorial und rechtlich unterschiedlichen Nachkriegsordnungen.

Zusammenhang mit anderen Vorschriften des Grundgesetzes

Art. 127 GG ist Teil eines eng zusammenhängenden Systems. Art. 122 GG beendete die Gesetzgebungsbefugnisse der bisherigen Nachkriegsorgane. Art. 123 GG ordnete die Fortgeltung älteren Rechts an. Art. 124 und Art. 125 GG bestimmten, welches Recht als Bundesrecht fortgalt. Art. 126 GG regelte Streitigkeiten über diese Qualifikation. Art. 127 GG ermöglichte anschließend für ein Jahr die räumliche Erstreckung von Bundesrecht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Art. 129 GG regelte fortgeltende Ermächtigungen, während Art. 133 GG die Rechtsnachfolge des Bundes hinsichtlich der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bestimmte.

  • Art. 80 GG – allgemeine Regel über den Erlass von Rechtsverordnungen; Art. 127 GG enthielt demgegenüber eine besondere verfassungsunmittelbare Übergangsermächtigung
  • Art. 122 GG – Ende der Gesetzgebungsbefugnisse der bisherigen Übergangsorgane
  • Art. 123 GG – Fortgeltung älteren Rechts
  • Art. 124 GG – Überleitung von Recht aus Bereichen ausschließlicher Bundesgesetzgebung in Bundesrecht
  • Art. 125 GG – Überleitung bestimmten Rechts aus Bereichen konkurrierender Bundesgesetzgebung in Bundesrecht
  • Art. 126 GG – Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zur Fortgeltung als Bundesrecht
  • Art. 129 GG – Übergang fortgeltender Ermächtigungen auf die nunmehr zuständigen Stellen
  • Art. 133 GG – Eintritt des Bundes in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Rechtsprechung zu Art. 127 GG

Fachartikel und historische Quellen zu Art. 127 GG

Weitere Rechtsprechungsnachweise und Querverweise finden Sie bei dejure zu Art. 127 GG.

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