(Letzte Aktualisierung: 10.01.2026)
Text von Artikel 84 des Grundgesetzes
(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.
(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, dass die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.
Erläuterungen zu Art. 84 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Grundprinzip: Länder führen Bundesgesetze aus
Artikel 84 des Grundgesetzes regelt, wie Bundesgesetze in Deutschland praktisch umgesetzt werden. Diese Aufgabe übernehmen in der Regel die Länder. Dabei dürfen sie selbst entscheiden, wie ihre Behörden organisiert sind und wie das Verwaltungsverfahren abläuft.
Zur Ausführung der Gesetze gehört auch die Regelung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens.
Das bedeutet konkret: Die Länder können eigene Verwaltungsstrukturen aufbauen, solange nicht ausdrücklich etwas anderes im Bundesgesetz steht. Sie gestalten also das „Wie“ der Ausführung – nicht das „Was“.
Abweichungsrechte und Schutz der Ländersouveränität
Ein Bundesgesetz kann bestimmte Vorgaben machen, aber die Länder dürfen dann unter Umständen davon abweichen. Um sicherzustellen, dass Änderungen nicht über Nacht durchgesetzt werden, sieht das Grundgesetz eine sechsmonatige Sperrfrist vor. Neue bundesrechtliche Regelungen zu Verfahren und Behörden treten also verzögert in Kraft, wenn ein Land zuvor etwas anderes geregelt hat.
Nur in Ausnahmefällen darf der Bund einheitliche Regeln ohne Abweichungsmöglichkeit für alle Länder vorschreiben. Dafür muss ein besonderes Bedürfnis bestehen, und der Bundesrat muss zustimmen.
Durchgriffsverbot: Kein Zugriff auf Gemeinden
Ein zentraler Punkt in Artikel 84 ist das sogenannte Durchgriffsverbot. Der Bund darf Gemeinden und Gemeindeverbänden keine Aufgaben direkt durch Gesetz übertragen. Diese Grenze schützt die föderale Struktur Deutschlands und bewahrt die kommunale Selbstverwaltung vor direkter Einflussnahme durch den Bund.
Die Bundesregierung soll keinen unmittelbaren Durchgriff bis hin zur Gemeindeebene haben. Ihre Einflussmöglichkeiten enden auf der Landesebene.
Verwaltungsvorschriften mit Bundesratsbeteiligung
Die Bundesregierung kann allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, also verbindliche Anweisungen für die Verwaltungspraxis. Diese bedürfen jedoch der Zustimmung des Bundesrates. So wird gewährleistet, dass die Länder bei der Umsetzung von Bundesgesetzen mitreden können.
Aufsicht durch den Bund
Die Bundesregierung hat das Recht, darüber zu wachen, dass die Länder die Bundesgesetze ordnungsgemäß ausführen. Dazu kann sie Beauftragte zu den obersten Landesbehörden schicken. Wenn diese nicht einverstanden sind, kann der Bund mit Zustimmung des Bundesrates auch untergeordnete Behörden aufsuchen.
Allerdings hat die Bundesregierung keine Weisungsbefugnis gegenüber den Ländern – sie darf nur kontrollieren, nicht anordnen. Dadurch bleibt die Eigenverantwortung der Länder gewahrt.