Kommentiert von Rechtsanwalt Thomas Hummel · Letzte Aktualisierung: 23.08.2026

Inhalt

Artikel 30 GG – Zuständigkeiten von Bund und Ländern

Wortlaut des Art. 30 GG

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

Artikel 30 GG kurz erklärt

Art. 30 GG enthält eine Grundregel des deutschen Föderalismus: Staatliche Aufgaben und Befugnisse liegen grundsätzlich bei den Ländern, soweit das Grundgesetz keine andere Zuständigkeitsordnung vorsieht. Der Bund darf deshalb nicht allein mit der Begründung tätig werden, eine bundeseinheitliche Lösung sei politisch sinnvoller oder effizienter.

Für einzelne Staatsfunktionen wird diese Grundregel an anderer Stelle des Grundgesetzes konkretisiert. Für die Gesetzgebung ist insbesondere Art. 70 GG maßgeblich, für die Verwaltung Art. 83 ff. GG und für die Rechtsprechung Art. 92 ff. GG. Art. 30 GG ist dabei nicht als Auslegungsregel zu verstehen, nach der zweifelhafte Kompetenztitel stets zugunsten der Länder auszulegen wären. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 ausdrücklich klargestellt, dass sich aus Art. 30 und Art. 70 Abs. 1 GG eine solche „Zuständigkeitsvermutung“ bei der Auslegung konkreter Gesetzgebungskompetenzen nicht ergibt.

Erläuterungen zu Art. 30 GG

Was regelt Art. 30 GG?

Art. 30 GG verteilt staatliche Zuständigkeiten zwischen den beiden staatlichen Ebenen der Bundesrepublik Deutschland: dem Bund und den Ländern.

Ausgangspunkt ist die Zuständigkeit der Länder. Soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt, üben die Länder die staatlichen Befugnisse aus und erfüllen die staatlichen Aufgaben.

Die Vorschrift ist damit eine grundlegende Kompetenznorm des Bundesstaates. Sie macht deutlich, dass der Bund keine allgemeine Allzuständigkeit besitzt.

Warum ist Art. 30 GG für den Föderalismus so wichtig?

Die Bundesrepublik Deutschland besteht nicht aus einem Zentralstaat mit nachgeordneten regionalen Verwaltungsbezirken. Die Länder sind vielmehr Gliedstaaten mit eigener Staatsgewalt.

Sie besitzen eigene Parlamente, Regierungen, Verwaltungen, Gerichte und Verfassungsordnungen. Art. 30 GG ist eine der Vorschriften, in denen diese Eigenständigkeit der Länder zum Ausdruck kommt.

Die Aufteilung staatlicher Zuständigkeiten verteilt zugleich politische Macht. Das Bundesverfassungsgericht versteht die Kompetenzordnung deshalb nicht nur als organisatorische Regelung, sondern auch als Element zusätzlicher funktionaler Gewaltenteilung.

Bedeutet Art. 30 GG, dass die Länder wichtiger sind als der Bund?

Nein. Bund und Länder haben innerhalb ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche eigenständige staatliche Aufgaben.

Art. 30 GG bestimmt lediglich den Ausgangspunkt für diejenigen Materien, für die das Grundgesetz keine andere Zuständigkeit festlegt. Für zahlreiche besonders wichtige Bereiche weist das Grundgesetz dem Bund ausdrücklich eigene Befugnisse zu.

Das föderale System beruht daher nicht auf einem hierarchischen Verhältnis, in dem der Bund generell über den Ländern steht, sondern auf einer verfassungsrechtlichen Verteilung unterschiedlicher Zuständigkeiten.

Enthält Art. 30 GG ein Subsidiaritätsprinzip?

Art. 30 GG wird teilweise mit dem Gedanken der Subsidiarität in Verbindung gebracht: Staatliche Aufgaben sollen grundsätzlich auf der dezentraleren Ebene der Länder verbleiben, solange das Grundgesetz sie nicht dem Bund zuweist.

Mit dem unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip des Art. 5 EUV ist dies jedoch nicht gleichzusetzen. Auch darf Art. 30 GG nicht dahin verstanden werden, dass der Bund eine Aufgabe immer dann übernehmen dürfte, wenn er sie besser oder effizienter erledigen könnte.

Ob der Bund zuständig ist, entscheidet sich nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Politische Zweckmäßigkeit allein schafft keine Bundeskompetenz.

Gibt es eine „Zuständigkeitsvermutung“ zugunsten der Länder?

Hier ist eine wichtige Differenzierung erforderlich.

Art. 30 GG enthält eine grundsätzliche Auffangzuweisung: Soweit das Grundgesetz eine staatliche Aufgabe nicht dem Bund oder in anderer Weise zuordnet, verbleibt sie bei den Ländern.

Daraus folgt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber keine zusätzliche Auslegungsvermutung zugunsten der Länder. Ist beispielsweise zweifelhaft, wie weit ein konkreter Gesetzgebungstitel des Bundes reicht, darf diese Frage nicht allein wegen Art. 30 GG automatisch zugunsten der Länder beantwortet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 ausdrücklich klargestellt, dass die Reichweite der jeweiligen Bundeskompetenz anhand der betreffenden Verfassungsnormen zu bestimmen ist. Der Kompetenzbereich der Länder ergibt sich anschließend grundsätzlich daraus, was nicht von einer Bundeskompetenz erfasst wird.

Was bedeutet „staatliche Befugnisse“?

Mit staatlichen Befugnissen sind insbesondere die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten staatlicher Organe gemeint. Hierzu gehören beispielsweise Gesetzgebung, hoheitliche Verwaltungsentscheidungen und weitere Formen staatlicher Machtausübung.

Art. 30 GG beschränkt sich jedoch nicht auf klassische Eingriffsbefugnisse wie den Erlass von Verwaltungsakten oder polizeiliche Maßnahmen.

Der Wortlaut nennt zusätzlich ausdrücklich die „Erfüllung der staatlichen Aufgaben“ und besitzt deshalb einen breiten Anwendungsbereich.

Was sind „staatliche Aufgaben“?

Der Begriff der staatlichen Aufgaben geht über klassische Hoheitsakte hinaus.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem ersten Fernsehurteil von 1961 entschieden, dass Art. 30 GG grundsätzlich auch staatliche Tätigkeiten erfasst, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, wenn der Staat hierfür privatrechtliche Handlungsformen verwendet.

Der Bund kann die Kompetenzordnung deshalb nicht dadurch umgehen, dass er statt einer Bundesbehörde beispielsweise eine privatrechtliche Gesellschaft gründet und dieser eine öffentliche Aufgabe überträgt.

Gilt Art. 30 GG nur bei der Ausführung von Gesetzen?

Nein. Art. 30 GG gilt auch für sogenannte gesetzesfreie Verwaltung.

Das Bundesverfassungsgericht stellte dies bereits 1961 ausdrücklich fest. Die Kompetenzverteilung greift deshalb nicht lediglich dann ein, wenn eine Behörde ein konkretes Gesetz vollzieht.

Auch andere staatliche Tätigkeiten, beispielsweise bestimmte Fördermaßnahmen oder institutionelle Aktivitäten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, müssen der bundesstaatlichen Kompetenzordnung entsprechen.

Kann der Bund eine Länderzuständigkeit dadurch umgehen, dass er privatrechtlich handelt?

Nein. Entscheidend ist grundsätzlich nicht die Rechtsform, sondern die staatliche Aufgabe.

Besonders anschaulich zeigt dies der sogenannte erste Fernsehrechtsstreit. Die Bundesregierung hatte 1960 zusammen mit privaten beziehungsweise staatsnahen Strukturen die Deutschland-Fernsehen-GmbH gegründet.

Das Bundesverfassungsgericht entschied 1961, dass der Bund dadurch unter anderem gegen Art. 30 GG verstoßen hatte. Dass hierfür eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung verwendet wurde, änderte an der fehlenden Bundeskompetenz nichts.

Was bedeutet „soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt“?

Diese Formulierung ist für das Verständnis der Vorschrift entscheidend.

Art. 30 GG gilt nur als Ausgangsregel. Zahlreiche andere Bestimmungen des Grundgesetzes weisen dem Bund bestimmte Befugnisse zu oder ermöglichen besondere Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Solche spezielleren Kompetenzbestimmungen gehen Art. 30 GG vor. Die Zuständigkeitsordnung muss deshalb für jeden Sachbereich anhand des gesamten Grundgesetzes bestimmt werden.

Müssen Bundeszuständigkeiten immer ausdrücklich in Art. 30 GG genannt sein?

Nein. Art. 30 GG selbst enthält keine Liste von Bundeszuständigkeiten. Diese finden sich über das gesamte Grundgesetz verteilt.

Besonders umfangreiche Kompetenzkataloge enthalten beispielsweise Art. 73 und Art. 74 GG für die Gesetzgebung sowie Art. 87 ff. GG für bestimmte Bereiche der Bundesverwaltung.

Weitere Zuständigkeiten ergeben sich unter anderem für auswärtige Beziehungen, Verteidigung, Finanzverwaltung und andere ausdrücklich geregelte Bundesaufgaben.

Gibt es auch ungeschriebene Bundeskompetenzen?

In engen Grenzen ja. Die Formulierung des Art. 30 GG darf deshalb nicht dahin verstanden werden, dass jede Zuständigkeit des Bundes zwingend wortwörtlich als eigener Kompetenzsatz im Grundgesetz stehen müsste.

Das Bundesverfassungsgericht erkennt unter besonderen Voraussetzungen insbesondere Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs, Annexkompetenzen und Kompetenzen kraft Natur der Sache an.

Solche ungeschriebenen Kompetenzen sind jedoch Ausnahmen. Allein der Umstand, dass eine Aufgabe bundesweit einheitlich oder durch den Bund möglicherweise zweckmäßiger erledigt werden könnte, genügt nicht.

Was ist eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs?

Von einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs spricht man vereinfacht, wenn eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie vernünftigerweise nicht wirksam geregelt werden kann, ohne zugleich in einen unmittelbar damit zusammenhängenden Bereich einzugreifen.

Eine solche Kompetenz darf nicht dazu verwendet werden, beliebige benachbarte Sachgebiete an den Bund zu ziehen.

Der Zusammenhang muss vielmehr so eng sein, dass die Wahrnehmung der ausdrücklich zugewiesenen Bundeskompetenz andernfalls praktisch nicht sinnvoll möglich wäre.

Was bedeutet eine Bundeskompetenz „kraft Natur der Sache“?

Eine Kompetenz kraft Natur der Sache kommt nur für Aufgaben in Betracht, die begriffsnotwendig nur vom Gesamtstaat wahrgenommen werden können.

Auch hierfür reicht bloße Zweckmäßigkeit nicht aus. Eine Aufgabe wird nicht schon deshalb zur Bundesaufgabe, weil eine zentrale Lösung einfacher, billiger oder politisch wünschenswert erscheint.

Das Bundesverfassungsgericht behandelt solche ungeschriebenen Bundeskompetenzen deshalb zurückhaltend.

Wie wird Art. 30 GG für die Gesetzgebung konkretisiert?

Für die Gesetzgebung enthält Art. 70 GG die speziellere Grundregel.

Danach haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

Die Art. 71 bis 74 GG unterscheiden anschließend insbesondere zwischen ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebung des Bundes.

Warum erlässt der Bund trotz Art. 30 GG so viele Gesetze?

Weil das Grundgesetz dem Bund in zahlreichen wichtigen Materien Gesetzgebungskompetenzen übertragen hat.

Hierzu gehören beispielsweise große Teile des Zivilrechts, Strafrechts, Wirtschaftsrechts, Sozialrechts, Verkehrsrechts und weiterer Rechtsgebiete.

Art. 30 und Art. 70 GG sagen daher nicht voraus, wie viele Gesetze tatsächlich von Bund oder Ländern stammen. Sie enthalten zunächst eine Kompetenzverteilungsregel. Der konkrete Umfang der Bundesgesetzgebung ergibt sich aus den zahlreichen einzelnen Kompetenztiteln des Grundgesetzes.

Was ist die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes?

In den Bereichen der ausschließlichen Bundesgesetzgebung darf grundsätzlich nur der Bund Gesetze erlassen.

Art. 73 GG zählt hierfür zahlreiche Materien auf, darunter insbesondere auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Staatsangehörigkeit, bestimmte Bereiche des Grenz- und Zollwesens sowie den Luftverkehr.

Die Länder dürfen nach Art. 71 GG in solchen Bereichen nur gesetzgeberisch tätig werden, wenn und soweit ein Bundesgesetz sie hierzu ausdrücklich ermächtigt.

Was ist die konkurrierende Gesetzgebung?

In den Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung können grundsätzlich sowohl Bund als auch Länder Gesetzgebungsbefugnisse besitzen.

Nach Art. 72 Abs. 1 GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

Die einzelnen Materien der konkurrierenden Gesetzgebung sind insbesondere in Art. 74 GG aufgeführt. Für bestimmte Sachbereiche gelten zusätzlich besondere Voraussetzungen oder Abweichungsmöglichkeiten.

Gilt bei Zweifeln über eine Gesetzgebungskompetenz automatisch die Länderzuständigkeit?

Nein. Genau diesen Punkt hat das Bundesverfassungsgericht 2021 in seiner Entscheidung zum Berliner Mietendeckel besonders deutlich herausgestellt.

Aus der Regelungstechnik der Art. 30 und Art. 70 Abs. 1 GG folgt danach keine Zuständigkeitsvermutung, die bei der Auslegung der einzelnen Kompetenztitel als zusätzliches Argument zugunsten der Länder eingesetzt werden dürfte.

Ob beispielsweise eine bundesgesetzliche Regelung von einem Kompetenztitel des Art. 74 GG erfasst ist, ist als Verfassungsrechtsfrage anhand dieses Kompetenztitels zu beantworten. Erst wenn keine Bundeskompetenz besteht, verbleibt die Gesetzgebungsbefugnis bei den Ländern.

Wie wird Art. 30 GG für die Verwaltung konkretisiert?

Für die Verwaltung ist insbesondere Art. 83 ff. GG maßgeblich.

Art. 83 GG bestimmt, dass die Länder grundsätzlich auch die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt.

Das ist eine Besonderheit des deutschen Föderalismus: Ein Gesetz kann vom Bundestag beschlossen worden sein und trotzdem von Landesbehörden vollzogen werden.

Bedeutet eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes automatisch auch eine Verwaltungskompetenz?

Nein. Gesetzgebung und Verwaltung sind im Grundgesetz getrennt zu prüfen.

Dass der Bund für eine Materie ein Gesetz erlassen darf, bedeutet nicht automatisch, dass eine Bundesbehörde dieses Gesetz auch ausführen darf.

Für die Verwaltung gelten insbesondere Art. 30 und Art. 83 ff. GG. Deshalb werden zahlreiche Bundesgesetze durch Behörden der Länder vollzogen.

Wer führt Landesgesetze aus?

Landesgesetze werden grundsätzlich von den Ländern selbst ausgeführt.

Die Länder verfügen dafür über eigene Ministerien, Landesoberbehörden, Mittel- und Unterbehörden sowie die ihnen staatsorganisationsrechtlich zugeordneten Kommunalverwaltungen.

Welche Behörden im Einzelnen zuständig sind, richtet sich nach der jeweiligen Landesverfassung und dem Landesorganisations- und Fachrecht.

Wer führt Bundesgesetze aus?

Auch Bundesgesetze werden nach Art. 83 GG grundsätzlich von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt.

Daneben kennt das Grundgesetz insbesondere:

die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder als eigene Angelegenheit nach Art. 83 und 84 GG,
die Bundesauftragsverwaltung durch die Länder nach Art. 85 GG und
die bundeseigene Verwaltung nach Art. 86 ff. GG.

Welcher Verwaltungstyp gilt, bestimmt das Grundgesetz.

Was bedeutet Bundesauftragsverwaltung?

Bei der Bundesauftragsverwaltung führen die Länder ein Bundesgesetz weiterhin durch eigene Landesbehörden aus. Der Bund besitzt jedoch stärkere Einwirkungs- und Weisungsbefugnisse als bei der gewöhnlichen landeseigenen Ausführung von Bundesgesetzen.

Art. 85 GG regelt insbesondere Weisungsrechte der zuständigen obersten Bundesbehörden und eine Bundesaufsicht, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit als auch auf die Zweckmäßigkeit des Vollzugs erstreckt.

Auch die Bundesauftragsverwaltung bleibt aber grundsätzlich Landesverwaltung. Der Bund darf die Ausführung nicht einfach selbst an sich ziehen.

Kann der Bund bei der Bundesauftragsverwaltung selbst anstelle des Landes handeln?

Grundsätzlich nein. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 2002 in einem Bund-Länder-Streit zum Vollzug des Atomrechts deutlich gemacht.

Auch bei der Auftragsverwaltung verbleibt die sogenannte Wahrnehmungskompetenz grundsätzlich beim Land. Das bedeutet insbesondere, dass das Handeln nach außen gegenüber Bürgern oder Unternehmen durch die zuständige Landesverwaltung erfolgt.

Der Bund kann seine stärkeren Weisungsrechte nutzen, darf aber nicht ohne verfassungsrechtliche Grundlage selbst an die Stelle der Landesbehörde treten.

Was ist bundeseigene Verwaltung?

In bestimmten vom Grundgesetz vorgesehenen Bereichen führt der Bund Verwaltungsaufgaben durch eigene Bundesbehörden oder bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten aus.

Beispiele finden sich insbesondere in Art. 87 ff. GG. Dazu gehören unter unterschiedlichen Voraussetzungen etwa der Auswärtige Dienst, Teile der Bundesfinanzverwaltung, die Bundespolizei, die Bundeswehrverwaltung, die Luftverkehrsverwaltung und die Verwaltung bestimmter Verkehrswege.

Bundeseigene Verwaltung ist damit eine verfassungsrechtlich vorgesehene Ausnahme von der allgemeinen Verwaltungszuständigkeit der Länder.

Warum werden Bundesgesetze häufig von Landesbehörden ausgeführt?

Diese Trennung zwischen Gesetzgebung und Gesetzesvollzug ist eine bewusste bundesstaatliche Entscheidung.

Sie verhindert, dass eine umfangreiche Gesetzgebungskompetenz des Bundes automatisch auch zu einer umfassenden zentralen Bundesverwaltung führt.

Zugleich ermöglicht sie dezentrale und ortsnahe Verwaltung und verteilt staatliche Macht zwischen Bund und Ländern.

Warum ist eine klare Zuordnung der Verwaltungszuständigkeit wichtig?

Die Kompetenzordnung dient nicht nur den Interessen von Bund und Ländern. Sie soll auch demokratische Verantwortlichkeit ermöglichen.

Das Bundesverfassungsgericht betont, dass der Bürger erkennen können muss, welche staatliche Ebene für eine Entscheidung verantwortlich ist und wen er hierfür politisch zur Verantwortung ziehen kann.

Unklare Verwaltungsstrukturen können deshalb nicht nur ein organisatorisches Problem darstellen, sondern auch Demokratie- und Rechtsstaatsfragen aufwerfen.

Können Bund und Länder ihre Kompetenzen untereinander frei vereinbaren?

Nein. Bund und Länder können über die ihnen vom Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen grundsätzlich nicht frei verfügen.

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern nicht allein dadurch verfassungsmäßig werden, dass beide Seiten ihnen zustimmen.

Eine Verwaltungszuständigkeit des Bundes kann deshalb nicht einfach durch Vertrag zwischen Bundesregierung und Landesregierung geschaffen werden, wenn das Grundgesetz hierfür keine Grundlage bietet.

Was ist Mischverwaltung?

Als Mischverwaltung werden Verwaltungsformen bezeichnet, bei denen Bund und Länder organisatorisch oder funktional so miteinander verflochten werden, dass beide Seiten gemeinsam Verwaltungsentscheidungen treffen oder auf einen grundsätzlich der anderen Ebene zugeordneten Aufgabenbereich einwirken.

Das Grundgesetz geht grundsätzlich von getrennten Verwaltungsräumen des Bundes und der Länder aus. Eine weitreichende Verflechtung von Entscheidungsbefugnissen bedarf daher einer verfassungsrechtlichen Grundlage.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vermischung insbesondere dann beanstandet, wenn nicht mehr eindeutig erkennbar ist, welche staatliche Ebene für eine Entscheidung verantwortlich ist.

Ist jede Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verboten?

Nein. Das Grundgesetz kennt selbst zahlreiche Formen des kooperativen Föderalismus.

Beispiele finden sich insbesondere in den Gemeinschaftsaufgaben und der Verwaltungszusammenarbeit nach Art. 91a ff. GG sowie in den Vorschriften über Finanzhilfen des Bundes.

Auch politische Abstimmung, Informationsaustausch, Amtshilfe und andere Formen der Kooperation können zulässig sein. Entscheidend ist, dass die verfassungsrechtliche Zuständigkeits- und Verantwortungsordnung gewahrt bleibt.

Welche Bedeutung hatten die früheren Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften für Art. 30 GG?

Ein besonders anschaulicher Fall betraf die gemeinsame Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Bundesagentur für Arbeit und Kommunen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die damalige Konstruktion der Arbeitsgemeinschaften im Jahr 2007 für mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die organisatorische Vermischung von Bundes- und Kommunalverwaltung ließ insbesondere die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung und klare Verantwortungszuordnung nicht hinreichend erkennen.

Darauf reagierte der verfassungsändernde Gesetzgeber 2010 mit Art. 91e GG. Seitdem enthält das Grundgesetz selbst eine besondere Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund und Kommunen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Was zeigt das Beispiel der Jobcenter?

Das Beispiel zeigt einen wichtigen Mechanismus des Bundesstaatsrechts: Eine politisch erwünschte Verwaltungsform kann nicht allein deshalb eingeführt werden, weil Bund und Länder sie für zweckmäßig halten.

Verstößt eine Verwaltungsorganisation gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes, kann für ihre dauerhafte Einführung eine Verfassungsänderung erforderlich sein.

Mit Art. 91e GG wurde für die Jobcenter deshalb gerade eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Ausnahme geschaffen.

Wer ist grundsätzlich für die Polizei zuständig?

Die allgemeine Gefahrenabwehr durch die Polizei gehört grundsätzlich zur Zuständigkeit der Länder.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies mehrfach aus Art. 30, Art. 70 und den Verwaltungsbestimmungen des Grundgesetzes hergeleitet.

Jedes Land unterhält deshalb eine eigene Landespolizei. Daneben verfügt der Bund aufgrund besonderer Verfassungsbestimmungen über begrenzte eigene Polizeikompetenzen, insbesondere für die Bundespolizei und bestimmte Zentralstellen.

Warum gibt es trotz Länderzuständigkeit eine Bundespolizei?

Weil das Grundgesetz für bestimmte Aufgaben besondere Bundeszuständigkeiten vorsieht.

Die Bundespolizei nimmt daher nicht die Funktion einer allgemeinen Polizei für das gesamte Bundesgebiet wahr. Ihre Aufgaben sind gesetzlich und verfassungsrechtlich auf bestimmte Bereiche begrenzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bundespolizei nicht zu einer mit den Landespolizeien konkurrierenden allgemeinen Bundespolizei ausgebaut werden dürfte, ohne dass das Grundgesetz hierfür eine entsprechende Kompetenz eröffnet.

Kann die Bundespolizei die Landespolizei unterstützen?

Ja, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Art. 35 GG ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen Amtshilfe und besondere Unterstützung, etwa bei Fällen von besonderer Bedeutung, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen.

Eine solche Unterstützung ändert grundsätzlich nichts daran, welche staatliche Ebene für die eigentliche Aufgabe verantwortlich ist.

Wer ist für Schulen zuständig?

Das Schulwesen gehört grundsätzlich zur Zuständigkeit der Länder.

Die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz ergibt sich insbesondere aus Art. 30 und Art. 70 GG, soweit das Grundgesetz keine spezielle Bundeszuständigkeit vorsieht.

Deshalb besitzen die Länder eigene Schulgesetze, Lehrpläne, Kultusministerien und schulrechtliche Strukturen. Unterschiede zwischen den Ländern sind nicht lediglich politische Zufälligkeiten, sondern Ausdruck der bundesstaatlichen Kompetenzordnung.

Warum unterscheiden sich die Schulsysteme der Bundesländer?

Weil Bildungspolitik und insbesondere das Schulwesen zum Kernbereich der sogenannten Kulturhoheit der Länder gehören.

Das Grundgesetz weist dem Bund keine umfassende Gesetzgebungskompetenz für das Schulwesen zu. Die Länder können daher unterschiedliche Schularten, Lehrpläne, Prüfungsordnungen und Organisationsmodelle vorsehen.

Das schließt bundesweite Zusammenarbeit nicht aus. Die Länder können sich beispielsweise untereinander koordinieren; außerdem enthält das Grundgesetz inzwischen einzelne besondere Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Bildungsbereich.

Was bedeutet Kulturhoheit der Länder?

Als Kulturhoheit wird die weitreichende Zuständigkeit der Länder insbesondere für Schule, Bildung, Kultur und Rundfunk bezeichnet.

Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Länder in ständiger Rechtsprechung als Träger der Kulturhoheit. Die Vorstellung, dass Kulturpolitik grundsätzlich Sache der Länder sein soll, war bereits für den Parlamentarischen Rat von erheblicher Bedeutung.

Die Kulturhoheit ist allerdings keine eigenständige Sperrklausel gegen jede bundesrechtliche Regelung mit kulturellen Auswirkungen. Besitzt der Bund einen einschlägigen Kompetenztitel, kann er innerhalb dessen auch Regelungen treffen, die kulturelle Belange berühren.

Wer ist für den Rundfunk zuständig?

Die Organisation und inhaltliche Ordnung des Rundfunks gehört grundsätzlich zur Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Diese Kompetenzverteilung war Gegenstand einer der bekanntesten frühen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Im ersten Fernsehurteil von 1961 stellte das Gericht fest, dass der Bund durch die Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH seine Kompetenzen überschritten hatte. Die bloße überregionale oder gesamtstaatliche Bedeutung des Fernsehens begründete keine umfassende Bundeszuständigkeit.

Ist eine Aufgabe automatisch Bundessache, wenn sie ganz Deutschland betrifft?

Nein. Dies ist einer der wichtigsten praktischen Grundsätze des Art. 30 GG.

Eine Aufgabe wird nicht schon deshalb zur Bundesaufgabe, weil sie bundesweit von Bedeutung ist, über Landesgrenzen hinauswirkt oder einheitlich geregelt werden könnte.

Gerade das erste Fernsehurteil zeigt, dass selbst eine unbestreitbar überregionale Aufgabe grundsätzlich Länderangelegenheit bleiben kann, wenn das Grundgesetz dem Bund keine entsprechende Zuständigkeit eröffnet.

Ist eine Aufgabe automatisch Bundessache, wenn der Bund sie effizienter erledigen könnte?

Nein. Auch eine möglicherweise kostengünstigere, schnellere oder organisatorisch einfachere Wahrnehmung durch den Bund schafft keine Kompetenz.

Die Kompetenzordnung ist Verfassungsrecht und keine bloße Zweckmäßigkeitsregel.

Würde die jeweils vermeintlich effizienteste staatliche Ebene allein entscheiden dürfen, welche Aufgaben sie übernimmt, könnte die föderale Kompetenzordnung durch politische Zweckmäßigkeitserwägungen weitgehend ausgehöhlt werden.

Wer übt die Rechtsprechung aus?

Auch die rechtsprechende Gewalt ist föderal gegliedert.

Art. 92 GG bestimmt, dass sie durch das Bundesverfassungsgericht, die im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt wird.

Der weit überwiegende Teil gerichtlicher Verfahren beginnt bei Gerichten der Länder. Auf Bundesebene bestehen insbesondere die in Art. 95 GG vorgesehenen obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie weitere ausdrücklich verfassungsrechtlich zugelassene Bundesgerichte.

Wer finanziert staatliche Aufgaben?

Die Finanzierungsverantwortung wird nicht unmittelbar allein durch Art. 30 GG geregelt. Hierfür enthält insbesondere Art. 104a GG eine eigene verfassungsrechtliche Grundregel.

Danach tragen Bund und Länder grundsätzlich gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben ergeben, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung stehen deshalb in einem engen Zusammenhang. Für zahlreiche Bereiche sieht das Grundgesetz allerdings besondere Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten vor.

Darf der Bund Länderaufgaben einfach bezahlen und dadurch mitbestimmen?

Nicht beliebig. Finanzielle Leistungsfähigkeit schafft für sich genommen keine Sach- oder Verwaltungskompetenz.

Das Grundgesetz enthält jedoch verschiedene besondere Grundlagen für finanzielle Zusammenarbeit. Dazu gehören beispielsweise Gemeinschaftsaufgaben sowie Finanzhilfen nach Art. 104b, Art. 104c und Art. 104d GG.

Wo die Verfassung eine solche Zusammenarbeit zulässt, kann der Bund finanzielle Beiträge leisten. Eine bloße Finanzierung darf aber nicht dazu benutzt werden, die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsverteilung zu umgehen.

Sind Gemeinden eine dritte staatliche Ebene neben Bund und Ländern?

Staatsorganisationsrechtlich nein.

Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet Deutschland insoweit als zweistufigen Bundesstaat aus Bund und Ländern. Gemeinden und Gemeindeverbände sind staatsorganisationsrechtlich grundsätzlich den Ländern zugeordnet.

Sie besitzen allerdings durch Art. 28 Abs. 2 GG ein eigenes verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

Welche Bedeutung hat Art. 30 GG für Gemeinden?

Weil die Kommunen staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder sind, ist die föderale Kompetenzverteilung auch für sie von unmittelbarer organisatorischer Bedeutung.

Das Bundesverfassungsgericht hat beispielsweise bei der unzulässigen Mischverwaltung zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen hervorgehoben, dass die Kommunalverwaltung dem Verwaltungsraum der Länder zugeordnet bleibt.

Art. 30 GG macht aus den Gemeinden also keine eigenständigen Gliedstaaten, schützt mittelbar aber eine föderale Ordnung, innerhalb derer die kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG besteht.

Kann der Bund Gemeinden unmittelbar neue Aufgaben übertragen?

Grundsätzlich nicht mehr durch einfaches Bundesgesetz.

Art. 84 Abs. 1 Satz 7 und Art. 85 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen ausdrücklich, dass Gemeinden und Gemeindeverbänden durch Bundesgesetz keine Aufgaben übertragen werden dürfen.

Der Bund kann damit grundsätzlich nicht die Länder umgehen und direkt in deren kommunale Verwaltungsorganisation hineinregieren.

Wer ist für Katastrophenschutz zuständig?

Die allgemeine Gefahrenabwehr und damit auch die operative Bewältigung von Naturkatastrophen liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder.

Das Grundgesetz sieht allerdings in Art. 35 GG umfangreiche Möglichkeiten gegenseitiger Hilfe vor. Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen können unter den dort genannten Voraussetzungen insbesondere Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen des Bundes eingesetzt werden.

Ein Unterstützungsrecht des Bundes ist von einer allgemeinen Übernahme der Länderaufgabe zu unterscheiden.

Wer ist für auswärtige Beziehungen zuständig?

Hier trifft das Grundgesetz ausdrücklich eine andere Regelung als Art. 30 GG.

Nach Art. 32 Abs. 1 GG ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten grundsätzlich Sache des Bundes.

Die Länder sind jedoch nicht vollständig von internationalen Beziehungen ausgeschlossen. Soweit sie für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie nach Art. 32 Abs. 3 GG mit Zustimmung der Bundesregierung Verträge mit auswärtigen Staaten abschließen. Art. 24 Abs. 1a GG ermöglicht außerdem unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen.

Welche Bedeutung hat Art. 30 GG für die Europäische Union?

Die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union beseitigt die innerstaatliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht.

Auch wenn eine staatliche Aufgabe durch Unionsrecht beeinflusst wird, muss innerstaatlich geklärt werden, welche deutsche Ebene nach dem Grundgesetz für Gesetzgebung, Mitwirkung oder Vollzug zuständig ist.

Art. 23 GG enthält deshalb besondere Regelungen über die Beteiligung von Bundestag, Bundesrat und Ländern an Angelegenheiten der Europäischen Union.

Was ist der Unterschied zwischen Art. 30 und Art. 31 GG?

Art. 30 GG beantwortet die Frage, wer zuständig ist. Art. 31 GG beantwortet dagegen grundsätzlich die Frage, welches Recht bei einer Kollision von wirksamem Bundesrecht und Landesrecht Vorrang besitzt.

Art. 31 GG bestimmt: „Bundesrecht bricht Landesrecht.“

Daraus folgt aber gerade nicht, dass der Bund in jedem Sachgebiet Gesetze erlassen dürfte. Zunächst muss eine Bundeskompetenz bestehen. Ein kompetenzwidrig erlassenes Bundesgesetz wird nicht allein aufgrund des Art. 31 GG zu wirksamem vorrangigem Bundesrecht.

Kann der Bund seine Kompetenzen durch Art. 31 GG erweitern?

Nein. Art. 31 GG ist keine Kompetenznorm.

Der Satz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ bedeutet nicht „Bundeskompetenz bricht Landeskompetenz“. Ob der Bund überhaupt Recht setzen durfte, bestimmt sich zuvor nach den Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes.

Fehlt dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit, kann Art. 31 GG diesen Mangel nicht heilen.

Welche Bedeutung hat die Bundestreue?

Bund und Länder stehen trotz ihrer getrennten Zuständigkeiten nicht beziehungslos nebeneinander.

Aus dem Bundesstaatsprinzip hat das Bundesverfassungsgericht den ungeschriebenen Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens beziehungsweise der Bundestreue entwickelt. Bund und Länder müssen bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen aufeinander Rücksicht nehmen und sich in bestimmten Situationen loyal verhalten.

Bundestreue schafft jedoch grundsätzlich keine neue Sachkompetenz. Sie kann die Ausübung bereits bestehender Rechte und Pflichten beeinflussen, aber die Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht ersetzen.

Kann ein Land eine Bundesaufgabe übernehmen, wenn der Bund zustimmt?

Ebenso wie der Bund grundsätzlich keine Länderkompetenz allein aufgrund einer Vereinbarung übernehmen darf, können auch die Länder nicht beliebig Bundeskompetenzen an sich ziehen.

Die Kompetenzordnung steht grundsätzlich nicht zur freien Disposition der beteiligten staatlichen Ebenen.

Wo Aufgabenübertragungen oder Kooperationen zulässig sein sollen, muss sich hierfür eine Grundlage im Grundgesetz finden.

Wer entscheidet bei Streit über die Zuständigkeit von Bund und Ländern?

Kompetenzkonflikte können in unterschiedlichen verfassungsgerichtlichen Verfahren geklärt werden.

Besonders wichtig ist der sogenannte Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht. Bundesregierung und Landesregierungen können dort unter den gesetzlichen Voraussetzungen über Rechte und Pflichten aus dem bundesstaatlichen Verfassungsverhältnis streiten.

Daneben können Kompetenzfragen insbesondere in abstrakten und konkreten Normenkontrollen sowie in bestimmten Verfassungsbeschwerdeverfahren Bedeutung erlangen.

Kann ein Bürger selbst eine Verletzung des Art. 30 GG rügen?

Art. 30 GG ist kein Grundrecht und vermittelt dem einzelnen Bürger grundsätzlich kein eigenes subjektives Recht darauf, dass eine bestimmte staatliche Aufgabe vom Bund oder einem Land wahrgenommen wird.

Kompetenzverstöße können für Bürger dennoch mittelbar relevant werden. Beruht beispielsweise ein Grundrechtseingriff auf einem Gesetz, für dessen Erlass dem Gesetzgeber die Kompetenz fehlte, kann dies zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führen.

Eine Verfassungsbeschwerde kann aber nicht allein darauf gestützt werden, Art. 30 GG als eigenes Grundrecht sei verletzt.

Kann ein Land Art. 30 GG vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen?

Ja. Art. 30 GG kann eine eigene verfassungsrechtliche Rechtsposition eines Landes gegenüber dem Bund begründen.

Das zeigt beispielsweise das erste Fernsehurteil von 1961 oder die Entscheidung von 2002 über den Vollzug des Atomgesetzes. In beiden Fällen wehrten sich Länder gegen ein Tätigwerden des Bundes in einem ihrer Auffassung nach dem Landesbereich zugeordneten Aufgabenfeld.

Art. 30 GG besitzt deshalb gerade im verfassungsrechtlichen Verhältnis zwischen Bund und Ländern erhebliche praktische Bedeutung.

Welche Bedeutung hat das erste Fernsehurteil von 1961 für Art. 30 GG?

Das erste Fernsehurteil gehört zu den Grundsatzentscheidungen des deutschen Bundesstaatsrechts.

Die Bundesregierung wollte mit der Deutschland-Fernsehen-GmbH ein bundesweites Fernsehprogramm organisieren. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Bund hierfür keine entsprechende allgemeine Kompetenz zustand.

Besonders bedeutsam waren mehrere allgemeine Aussagen: Art. 30 GG erfasst auch öffentliche Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform, gilt auch außerhalb des unmittelbaren Gesetzesvollzugs und lässt keine Bundeskompetenz allein wegen der überregionalen Bedeutung einer Aufgabe entstehen.

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 2003 zur Telekommunikationsverwaltung?

Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine Zuständigkeitsregelung des damaligen Telekommunikationsgesetzes für verfassungswidrig, weil sie nicht hinreichend klar zwischen Landes- und Bundesverwaltung unterschied.

Das Gericht betonte, dass die Kompetenzaufteilung nach Art. 30 und Art. 83 ff. GG die Länder vor einem Eindringen des Bundes in ihren Verwaltungsbereich schützen soll.

Verwaltungszuständigkeiten müssen deshalb klar und widerspruchsfrei geregelt werden. Gerade die eindeutige Zuordnung staatlicher Verantwortung ist selbst ein verfassungsrechtlicher Wert.

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 2015 zur Bundespolizei?

Gegenstand des Verfahrens waren Unterstützungseinsätze der Bundespolizei für Länder und die parlamentarischen Informationsrechte des Bundestages.

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass die allgemeine polizeiliche Gefahrenabwehr nach Art. 30 GG grundsätzlich Sache der Länder ist. Wird die Bundespolizei auf Grundlage einer besonderen Verfassungs- und Gesetzesregelung zur Unterstützung eines Landes eingesetzt, bleibt die Verantwortungsverteilung zu beachten.

Die Entscheidung unterstreicht zugleich, warum die Kompetenzordnung demokratische Bedeutung besitzt: Parlamentarische Kontrolle setzt voraus, dass klar erkennbar ist, welche Regierung für welches staatliche Handeln verantwortlich ist.

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 2021 zum Berliner Mietendeckel?

Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Berliner Mietendeckel wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für nichtig.

Für die allgemeine Kompetenzdogmatik besonders bedeutsam war die ausdrückliche Klarstellung, dass aus Art. 30 und Art. 70 Abs. 1 GG keine Auslegungsvermutung zugunsten der Länder folgt.

Die Zuordnung eines Regelungsgegenstandes zu einem Kompetenztitel ist vielmehr eine Rechtsfrage. Es muss anhand der konkreten Kompetenzbestimmungen ermittelt werden, ob die Materie dem Bund zugewiesen ist. Erst außerhalb der Bundeskompetenzen verbleibt die Gesetzgebungszuständigkeit bei den Ländern.

Hat sich der Wortlaut des Art. 30 GG seit 1949 geändert?

Nein. Art. 30 GG gehört zu den Vorschriften des Grundgesetzes, deren Wortlaut seit 1949 unverändert geblieben ist.

Die Schreibweise „zuläßt“ entspricht deshalb weiterhin der ursprünglichen amtlichen Schreibweise des Grundgesetzes.

Die praktische Bedeutung der Vorschrift hat sich gleichwohl mit zahlreichen Verfassungsänderungen verändert, weil das Grundgesetz die konkreten Kompetenzen von Bund und Ländern seit 1949 wiederholt neu geordnet hat.

Welche Bedeutung hat Art. 30 GG heute?

Art. 30 GG gehört trotz seines nur einen Satz umfassenden Wortlauts zu den grundlegenden Organisationsnormen des deutschen Bundesstaates.

Die Vorschrift verhindert eine allgemeine Zentralzuständigkeit des Bundes und verlangt für staatliches Handeln eine verfassungsrechtlich nachvollziehbare Zuordnung zu Bund oder Ländern. Damit schützt sie nicht nur föderale Eigenständigkeit, sondern auch demokratische Verantwortlichkeit.

Gerade bei politischen Forderungen nach bundeseinheitlichen Lösungen ist Art. 30 GG deshalb von praktischer Bedeutung: Ob eine einheitliche Bundesregelung politisch sinnvoll wäre, ist eine andere Frage als diejenige, ob der Bund hierfür nach dem Grundgesetz überhaupt zuständig ist.

Zusammenhang mit anderen Vorschriften des Grundgesetzes

Art. 20 GG – Bundesstaatsprinzip und Verteilung staatlicher Gewalt
Art. 28 GG – Verfassungsautonomie der Länder und kommunale Selbstverwaltung
Art. 31 GG – Vorrang von Bundesrecht vor Landesrecht
Art. 32 GG – Auswärtige Beziehungen des Bundes und Vertragsschlusskompetenzen der Länder
Art. 70 GG – Grundregel der Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern
Art. 83 ff. GG – Ausführung der Bundesgesetze und Bundesverwaltung
Art. 92 ff. GG – Rechtsprechung durch Bundes- und Landesgerichte
Art. 104a ff. GG – Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern

Rechtsprechung zu Art. 30 GG

Fachartikel und weiterführende Quellen zu Art. 30 GG

Weitere Rechtsprechungsnachweise und Querverweise finden Sie bei dejure zu Art. 30 GG.

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