Kommentiert von Rechtsanwalt Thomas Hummel · Letzte Aktualisierung: 13.09.2026

Inhalt

Artikel 92 GG – Rechtsprechende Gewalt und Gerichtsorganisation

Wortlaut des Art. 92 GG

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Artikel 92 GG kurz erklärt

Art. 92 GG enthält eine Grundentscheidung des Rechtsstaats: Rechtsprechung ist Richtern und Gerichten vorbehalten. Behörden, Regierungen, Parlamente oder sonstige staatliche Stellen dürfen keine Aufgaben übernehmen, die ihrem Wesen nach rechtsprechende Gewalt darstellen.

Die Vorschrift beschreibt zugleich den grundsätzlichen Aufbau der deutschen Gerichtsbarkeit. Rechtsprechung wird durch das Bundesverfassungsgericht, die im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt. Die meisten Gerichte der ersten und zweiten Instanz sind Landesgerichte; an der Spitze der fünf großen Fachgerichtsbarkeiten stehen die in Art. 95 GG genannten obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Art. 92 GG steht in engem Zusammenhang mit der richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 GG, dem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 GG und dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 GG.

Erläuterungen zu Art. 92 GG

Was regelt Art. 92 GG?

Art. 92 GG regelt zwei grundlegende Fragen:

Wem ist die rechtsprechende Gewalt anvertraut?
Welche Gerichte dürfen diese Staatsgewalt ausüben?

Die Antwort ist eindeutig: Rechtsprechende Gewalt ist Richtern anvertraut und wird durch Gerichte des Bundes und der Länder ausgeübt.

Art. 92 GG konkretisiert damit die Gewaltenteilung des Art. 20 Abs. 2 GG. Dort unterscheidet das Grundgesetz zwischen Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung.

Was bedeutet „rechtsprechende Gewalt“?

Nicht jede staatliche Entscheidung über eine Rechtsfrage ist bereits Rechtsprechung.

Auch Verwaltungsbehörden müssen täglich Rechtsvorschriften auslegen und auf Einzelfälle anwenden. Ein Finanzamt, eine Ausländerbehörde oder eine Fahrerlaubnisbehörde entscheidet ebenfalls über Rechte und Pflichten. Diese Tätigkeit gehört jedoch grundsätzlich zur vollziehenden Gewalt.

Rechtsprechung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass ein unabhängiges Gericht in einem gesetzlich geregelten Verfahren verbindlich darüber entscheidet, was in einem konkreten Streitfall rechtens ist.

Das Bundesverfassungsgericht beschreibt als typisches Kennzeichen:

die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen eines besonders geregelten Verfahrens.

Wie wird festgestellt, ob eine Tätigkeit Rechtsprechung ist?

Die Bezeichnung einer staatlichen Stelle ist nicht entscheidend.

Der Gesetzgeber kann eine Stelle nicht dadurch der gerichtlichen Kontrolle des Art. 92 GG entziehen, dass er sie beispielsweise „Ausschuss“, „Kammer“, „Kommission“ oder „Prüfstelle“ nennt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr zu untersuchen, welche konkrete Funktion die Stelle tatsächlich ausübt.

Rechtsprechung liegt insbesondere vor, wenn:

eine Aufgabe traditionell zum Kernbereich gerichtlicher Tätigkeit gehört,
das Grundgesetz selbst eine Entscheidung Richtern vorbehält oder
der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren der Streitentscheidung schafft und der Entscheidung eine Rechtswirkung verleiht, die unabhängigen Gerichten vorbehalten ist.

Was ist der traditionelle Kernbereich der Rechtsprechung?

Zum klassischen Kernbereich gehören insbesondere:

die Entscheidung zivilrechtlicher Streitigkeiten,
die strafgerichtliche Verurteilung,
die Kontrolle von Verwaltungsakten durch Verwaltungsgerichte und
andere verbindliche Streitentscheidungen in den gesetzlich vorgesehenen Gerichtsbarkeiten.

Daneben weist das Grundgesetz bestimmte besonders eingriffsintensive Entscheidungen ausdrücklich Richtern zu. Ein Beispiel ist die Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach Art. 104 Abs. 2 GG.

Was bedeutet „den Richtern anvertraut“?

Die Formulierung bringt zum Ausdruck, dass Rechtsprechung nicht von der Exekutive oder der Legislative ausgeübt werden darf.

Ein Richter muss gegenüber den Beteiligten neutral sein und seine Entscheidung unabhängig treffen können.

Die institutionelle Garantie des Art. 92 GG wird deshalb durch Art. 97 GG ergänzt. Danach sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Muss ein Richter unabhängig sein?

Ja.

Die richterliche Unabhängigkeit ist kein bloßes Berufsprivileg, sondern eine Voraussetzung funktionierender Rechtsprechung.

Wer einen Rechtsstreit verbindlich entscheidet, darf insbesondere:

keine Weisungen der Regierung erhalten,
nicht von einer Prozesspartei abhängig sein und
nicht gleichzeitig eine mit dem Richteramt unvereinbare Exekutivfunktion wahrnehmen.

Die sachliche und persönliche Unabhängigkeit wird vor allem durch Art. 97 GG näher geschützt.

Kann ein Minister einem Richter sagen, wie er entscheiden soll?

Nein.

Eine Weisung eines Ministers, Staatssekretärs oder Behördenleiters über den Inhalt einer richterlichen Entscheidung wäre mit der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar.

Gerichte sind bei ihrer Rechtsprechung nicht Teil einer ministeriellen Befehlskette.

Das unterscheidet Richter wesentlich von vielen Beschäftigten innerhalb der Verwaltung.

Darf ein Beamter gleichzeitig Richter sein?

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 betont, dass die personelle Trennung zwischen Exekutive und Judikative grundsätzlich eine gleichzeitige Wahrnehmung beider Funktionen ausschließt.

Ein Beamter darf also nicht gleichzeitig in seiner exekutiven Beamtenfunktion tätig sein und als Richter Rechtsprechungsgewalt ausüben.

Zulässig kann dagegen unter engen Voraussetzungen sein, dass das Beamtenverhältnis während einer zeitlich begrenzten richterlichen Tätigkeit vollständig ruht.

Entscheidend bleiben richterliche Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und eine klare Trennung beider Funktionen.

Sind auch ehrenamtliche Richter „Richter“ im Sinne des Art. 92 GG?

Ja.

Art. 92 GG beschränkt die rechtsprechende Gewalt nicht auf hauptberufliche Berufsrichter.

Auch ehrenamtliche Richter können als gleichberechtigte Mitglieder eines Gerichts an der Rechtsprechung beteiligt sein.

Bekannte Beispiele sind:

Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit,
ehrenamtliche Richter an Arbeitsgerichten,
ehrenamtliche Richter an Sozialgerichten und
ehrenamtliche Richter an Verwaltungsgerichten.

Auch sie üben staatliche Rechtsprechungsgewalt aus und müssen die Anforderungen an Neutralität und richterliche Unabhängigkeit beachten.

Was entschied das Bundesverfassungsgericht zur hessischen Wahlprüfung?

Das Urteil vom 8. Februar 2001 – 2 BvF 1/00, BVerfGE 103, 111 – ist die wichtigste Grundsatzentscheidung zum Begriff der rechtsprechenden Gewalt nach Art. 92 GG.

In Hessen bestand damals ein besonderes Wahlprüfungsgericht, das teilweise aus Mitgliedern des Landtags zusammengesetzt war.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass bestimmte Entscheidungen dieses Gremiums nach ihrer Funktion echte Rechtsprechung darstellten.

Da die rechtsprechende Gewalt nach Art. 92 GG unabhängigen Richtern vorbehalten ist, durfte eine solche letztverbindliche Streitentscheidung nicht einem Gremium übertragen werden, das die dafür erforderliche richterliche Struktur nicht erfüllte.

Welche Kriterien entwickelte das Bundesverfassungsgericht 2001?

Das Gericht stellte insbesondere auf folgende Merkmale ab:

gerichtsförmiges Verfahren,
hoheitliche Streitbeilegung,
Entscheidung durch einen neutralen Dritten,
persönliche und sachliche Unabhängigkeit,
letztverbindliche Feststellung dessen, was rechtens ist, und
eine der Rechtskraft zugängliche Entscheidung.

Damit hat das Urteil weit über das Wahlprüfungsrecht hinaus grundsätzliche Bedeutung.

Kann ein Parlament selbst Rechtsprechung ausüben?

Grundsätzlich nein.

Parlamente gehören zur gesetzgebenden Gewalt. Sie besitzen zwar zahlreiche Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse, werden dadurch aber nicht zu Gerichten.

Der Gesetzgeber darf einem parlamentarischen Gremium keine Aufgabe übertragen, die nach Art. 92 GG rechtsprechende Gewalt darstellt und deshalb unabhängigen Richtern vorbehalten ist.

Das schließt nicht aus, dass das Grundgesetz selbst parlamentarische Vorentscheidungen vorsieht. Eine anschließende echte gerichtliche Entscheidungsbefugnis muss aber den Anforderungen des Art. 92 GG entsprechen.

Kann eine Verwaltungsbehörde endgültig einen Rechtsstreit entscheiden?

Eine Verwaltungsbehörde kann selbstverständlich Verwaltungsentscheidungen treffen. Diese können auch bestandskräftig werden, wenn sie nicht angefochten werden.

Das ist jedoch etwas anderes als die Ausübung rechtsprechender Gewalt.

Soll eine Stelle in einem gerichtsförmigen Streitverfahren eine der Rechtskraft fähige, letztverbindliche Entscheidung treffen, muss sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Gericht entsprechen.

Wie hängt Art. 92 GG mit der Gewaltenteilung zusammen?

Art. 20 Abs. 2 GG unterscheidet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.

Art. 92 GG konkretisiert diese Trennung für die Judikative.

Die Rechtsprechung soll weder von der Regierung noch von der parlamentarischen Mehrheit abhängig sein. Dadurch können Gerichte staatliches Handeln wirksam kontrollieren und auch gegen den Willen anderer Staatsorgane Recht anwenden.

Die Gewaltenteilung ist dabei keine vollkommen starre Trennung. Staatliche Gewalten wirken in vielen Bereichen zusammen. Der Kern richterlicher Entscheidungsgewalt darf jedoch nicht auf Exekutive oder Legislative übertragen werden.

Wie hängt Art. 92 GG mit der Bindung an Gesetz und Recht zusammen?

Art. 20 Abs. 3 GG bestimmt, dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist.

Richterliche Unabhängigkeit bedeutet daher nicht, dass Richter nach persönlichem Belieben entscheiden dürfen.

Sie sind unabhängig von Weisungen, bleiben aber an die Rechtsordnung gebunden.

Die Kombination aus Art. 92 GG, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 GG beschreibt damit ein Kernelement rechtsstaatlicher Justiz.

Garantiert Art. 92 GG selbst einen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz?

Art. 92 GG ist in erster Linie eine institutionelle Verfassungsnorm. Er bestimmt, wer Rechtsprechungsgewalt ausüben darf.

Der individuelle Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt ergibt sich insbesondere aus Art. 19 Abs. 4 GG.

Art. 92 GG und Art. 19 Abs. 4 GG ergänzen sich daher:

Art. 92 GG sichert die institutionelle Zuständigkeit unabhängiger Gerichte.
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet grundsätzlich effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen öffentliche Gewalt.

Welche Gerichte nennt Art. 92 GG?

Die Vorschrift unterscheidet drei Gruppen:

das Bundesverfassungsgericht,
die im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und
die Gerichte der Länder.

Diese Formulierung spiegelt den föderalen Aufbau der deutschen Justiz wider.

Welche Stellung hat das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht wird in Art. 92 GG ausdrücklich an erster Stelle genannt.

Seit der Verfassungsänderung von 2024 stellt Art. 93 Abs. 1 GG außerdem ausdrücklich klar, dass das Bundesverfassungsgericht ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes ist.

Es ist damit zugleich:

Gericht,
Teil der rechtsprechenden Gewalt und
oberstes Verfassungsorgan.

Seine Zuständigkeiten sind seit der Reform von 2024 insbesondere in Art. 94 GG geregelt.

Was hat sich 2024 beim Bundesverfassungsgericht geändert?

Ende 2024 wurden wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar im Grundgesetz abgesichert.

Art. 93 GG enthält seitdem unter anderem ausdrücklich:

die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts,
die Gliederung in zwei Senate,
acht Richter je Senat,
die Wahl jeweils zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat,
die zwölfjährige Amtszeit,
die Altersgrenze und
das Verbot einer Wiederwahl.

Die zuvor in Art. 93 GG aufgeführten Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts wurden in den heutigen Art. 94 GG verschoben.

Für die Systematik des Art. 92 GG stärkt diese Reform die institutionelle Absicherung des an erster Stelle genannten Bundesverfassungsgerichts.

Welche Bundesgerichte gibt es?

Besonders wichtig sind die fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes nach Art. 95 Abs. 1 GG:

Bundesgerichtshof für die ordentliche Gerichtsbarkeit,
Bundesverwaltungsgericht für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
Bundesfinanzhof für die Finanzgerichtsbarkeit,
Bundesarbeitsgericht für die Arbeitsgerichtsbarkeit und
Bundessozialgericht für die Sozialgerichtsbarkeit.

Daneben erlaubt Art. 96 GG weitere Bundesgerichte für bestimmte besondere Sachgebiete.

Sind alle Gerichte Bundesgerichte?

Nein.

Der ganz überwiegende Teil der deutschen Gerichte erster und zweiter Instanz gehört zu den Ländern.

Das gilt beispielsweise für:

Amtsgerichte,
Landgerichte,
Oberlandesgerichte,
Verwaltungsgerichte,
Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe,
Arbeitsgerichte,
Landesarbeitsgerichte,
Sozialgerichte und
Landessozialgerichte.

Die konkrete Gerichtsorganisation richtet sich nach Bundes- und Landesrecht sowie den verfassungsrechtlichen Kompetenzregeln.

Warum gibt es überwiegend Landesgerichte, obwohl viel Bundesrecht angewandt wird?

Die Anwendung von Bundesrecht verlangt nicht notwendig ein Bundesgericht.

Landesgerichte wenden täglich Bundesrecht an, beispielsweise das Bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch oder die Verwaltungsgerichtsordnung.

Art. 92 GG verbindet deshalb eine weitgehend föderale Gerichtsorganisation mit einer einheitlichen Rechtsordnung.

Die obersten Gerichtshöfe des Bundes nach Art. 95 GG tragen insbesondere zur Einheitlichkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei.

Wie wird die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Bundesgerichte gesichert?

Art. 95 Abs. 3 GG sieht dafür den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vor.

Er soll insbesondere verhindern, dass die obersten Bundesgerichte dieselbe Rechtsfrage dauerhaft widersprüchlich beantworten.

Diese Lösung geht auf die Reform von Art. 92 und Art. 95 GG im Jahr 1968 zurück.

Was stand ursprünglich in Art. 92 GG?

Die Ursprungsfassung von 1949 lautete:

„Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Oberste Bundesgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“

Das Grundgesetz plante ursprünglich also zusätzlich ein besonderes Oberstes Bundesgericht.

Warum gibt es heute kein „Oberstes Bundesgericht“?

Das ursprünglich geplante Oberste Bundesgericht wurde nicht in der vorgesehenen Form verwirklicht.

Mit dem Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 18. Juni 1968 wurde die Formulierung „durch das Oberste Bundesgericht“ aus Art. 92 GG gestrichen.

Gleichzeitig erhielt Art. 95 GG im Wesentlichen seine heutige Struktur mit den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes und dem Gemeinsamen Senat zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung.

Der heutige Wortlaut des Art. 92 GG gilt daher seit 1968.

Ist das Bundesverfassungsgericht den anderen Gerichten übergeordnet?

Nicht im Sinne einer allgemeinen zusätzlichen Rechtsmittelinstanz.

Das Bundesverfassungsgericht kontrolliert nicht einfach jede fachgerichtliche Entscheidung erneut auf die richtige Anwendung des einfachen Rechts.

Seine Aufgabe ist die Kontrolle am Maßstab des Verfassungsrechts.

Eine Verfassungsbeschwerde ist daher keine „Superrevision“. Das Bundesverfassungsgericht greift grundsätzlich nur ein, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist.

Was bedeutet das Recht auf den gesetzlichen Richter?

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt:

„Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“

Damit soll verhindert werden, dass für einen bestimmten Fall nachträglich ein politisch oder persönlich gewünschter Richter ausgewählt wird.

Welches Gericht und welcher Spruchkörper zuständig ist, muss grundsätzlich im Voraus nach allgemeinen Regeln feststehen.

Diese Garantie ergänzt Art. 92 GG unmittelbar.

Dürfen Ausnahmegerichte eingerichtet werden?

Nein.

Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet Ausnahmegerichte.

Der Staat darf deshalb nicht nachträglich ein besonderes Gericht nur für bestimmte Personen oder einzelne politisch unerwünschte Fälle schaffen.

Gerichte für bestimmte Sachgebiete sind hingegen möglich, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage und nach allgemeinen abstrakten Regeln eingerichtet werden.

Was hat das rechtliche Gehör mit Art. 92 GG zu tun?

Das Bundesverfassungsgericht zählt zu einem gerichtsförmigen Verfahren insbesondere die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, ihren Standpunkt einzubringen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird ausdrücklich durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützt.

Ein Gericht darf seine Entscheidung daher grundsätzlich nicht auf Tatsachen oder Rechtsfragen stützen, zu denen ein Beteiligter keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.

Art. 92 GG beschreibt somit die Institution Gericht, während Art. 103 GG zentrale Verfahrensrechte vor Gericht gewährleistet.

Kann ein Richter ein Gesetz, das er für verfassungswidrig hält, einfach nicht anwenden?

Bei formellen nachkonstitutionellen Gesetzen besteht dafür grundsätzlich ein besonderes Verfahren.

Nach Art. 100 Abs. 1 GG muss ein Gericht das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichts einholen, wenn es ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig hält.

Damit bleibt die richterliche Unabhängigkeit mit einer geordneten Kompetenzverteilung innerhalb der Rechtsprechung verbunden.

Ist Art. 92 GG ein Grundrecht?

Art. 92 GG ist kein Grundrecht und auch kein ausdrücklich grundrechtsgleiches Recht.

Die Vorschrift ist in erster Linie eine objektive Organisations- und Kompetenznorm.

Für einzelne Bürger können Verletzungen der verfassungsrechtlichen Gerichtsordnung jedoch mittelbar grundrechtlich relevant werden, insbesondere über das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG oder die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.

Kann eine Verletzung des Art. 92 GG mit Verfassungsbeschwerde gerügt werden?

Art. 92 GG selbst gehört nicht zu den ausdrücklich mit Verfassungsbeschwerde durchsetzbaren grundrechtsgleichen Rechten.

Eine fehlerhafte Besetzung oder unzulässige Verlagerung rechtsprechender Gewalt kann jedoch zugleich eine Verletzung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen.

Ob eine Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet ist, hängt deshalb vom konkreten Eingriff in eine subjektiv geschützte Verfassungsposition ab.

Welche Bedeutung hat Art. 92 GG für die Gewaltenteilung?

Die Vorschrift schützt die Rechtsprechung vor institutioneller Vereinnahmung.

Sie verhindert insbesondere, dass:

Regierungen letztverbindliche gerichtliche Streitentscheidungen an sich ziehen,
Parlamente echte Rechtsprechung durch politische Gremien ersetzen oder
andere staatliche Stellen richterliche Aufgaben ohne die dafür erforderliche Unabhängigkeit übernehmen.

Art. 92 GG sichert damit einen eigenständigen Bereich staatlicher Rechtsprechung.

Was ist die zentrale Aussage des Art. 92 GG?

Die zentrale Aussage lautet:

Rechtsprechende Gewalt darf nur durch Gerichte und Richter ausgeübt werden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Unabhängigkeit, Neutralität und gerichtsförmige Entscheidungsverfahren entsprechen.

Art. 92 GG schützt damit nicht nur die organisatorische Stellung der Gerichte. Die Vorschrift ist zugleich eine zentrale Garantie dafür, dass verbindliche Streitentscheidungen nicht von politisch weisungsabhängigen Behörden oder anderen nichtgerichtlichen Stellen getroffen werden.

Gemeinsam mit Art. 20 GG, Art. 97 GG, Art. 101 GG und Art. 103 GG bildet Art. 92 GG deshalb einen wesentlichen Bestandteil der rechtsstaatlichen Gerichtsverfassung.

Zusammenhang mit anderen Vorschriften des Grundgesetzes

Art. 92 GG eröffnet den Abschnitt über die Rechtsprechung und enthält dessen organisatorische Grundentscheidung. Die folgenden Vorschriften konkretisieren Aufbau, Zuständigkeiten, Richterstatus und Verfahrensgarantien.

Art. 20 GG – Gewaltenteilung und Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht.
Art. 93 GG – seit 2024 ausdrückliche verfassungsrechtliche Absicherung der Selbständigkeit, Unabhängigkeit und wesentlichen Organisationsmerkmale des Bundesverfassungsgerichts.
Art. 94 GG – Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts und Bindungswirkung seiner Entscheidungen.
Art. 95 GG – fünf oberste Gerichtshöfe des Bundes und Gemeinsamer Senat zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung.
Art. 96 GG – weitere besondere Bundesgerichte und Möglichkeiten bundesgerichtlicher Gerichtsbarkeit.
Art. 97 GG – sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter.
Art. 100 GG – konkrete Normenkontrolle bei Zweifeln eines Gerichts an der Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes.
Art. 101 GG – Verbot von Ausnahmegerichten und Recht auf den gesetzlichen Richter.
Art. 103 GG – Anspruch auf rechtliches Gehör sowie weitere Justizgrundrechte.
Art. 104 GG – Richtervorbehalt und besondere verfahrensrechtliche Garantien bei Freiheitsentziehungen.

Rechtsprechung zu Art. 92 GG

Fachartikel und Materialien zu Art. 92 GG

Weitere Rechtsprechungsnachweise und Querverweise finden Sie bei dejure zu Art. 92 GG.

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