(Letzte Aktualisierung: 06.01.2026)
Text von Artikel 50 des Grundgesetzes
Art. 50 GG
(1) Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. :contentReference[oaicite:0]{index=0}
Erläuterungen zu Art. 50 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundidee von Art. 50 GG
Artikel 50 des Grundgesetzes beschreibt in einem einzigen, aber sehr wichtigen Satz die grundlegende Rolle des *Bundesrats* im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland. Danach „wirken die Länder […] mit“ – also nehmen die Länder Einfluss auf Bundes‑ und Europapolitik nicht direkt als einzelne Staatsregierungen, sondern **gemeinsam über den Bundesrat**. :contentReference[oaicite:1]{index=1}
Was bedeutet „Mitwirkung“?
Mitwirkung heißt hier nicht, dass der Bundesrat einfach nur zuschaut. Er hat **echte Beteiligungsrechte**:
– Bei der **Bundesgesetzgebung** kann er zustimmen, Einspruch erheben oder bei Zustimmungsgesetzen sogar ein *Veto* ausüben. Je nachdem, wie stark ein Gesetz die Interessen der Länder berührt, ist seine Zustimmung notwendig oder es genügt ein Einspruch gegen einen Gesetzentwurf. :contentReference[oaicite:2]{index=2}
– Auch in der **Bundesverwaltung** können die Länder über den Bundesrat Einfluss nehmen, z. B. wenn Bundesgesetze durch Landesbehörden umgesetzt werden. :contentReference[oaicite:3]{index=3}
– Schließlich wirkt der Bundesrat auch in **Angelegenheiten der Europäischen Union** mit – etwa wenn europäische Entscheidungen die Länder betreffen. :contentReference[oaicite:4]{index=4}
Damit zeigt Art. 50, dass der Bundesrat **weder ausschließlich zur Legislative noch ausschließlich zur Exekutive gehört**, sondern ein zwischengeschaltetes Organ ist, das beide Ebenen verbinden soll – was typisch ist für das föderale System Deutschlands. :contentReference[oaicite:5]{index=5}
Bundesrat als Vertretung der Länderinteressen
Der Bundesrat ist das **institutionelle Bindeglied** zwischen den Landesregierungen und dem Bund. Die Länder schicken nicht gewählte Vertreter (Minister oder Staatssekretäre aus den Landesregierungen) in den Bundesrat – kein einzelner Abgeordneter, sondern **Regierungsmitglieder** nehmen teil. So wird die doppelte staatliche Struktur Deutschlands abgebildet. :contentReference[oaicite:6]{index=6}
Bedeutung für das föderale Gleichgewicht
Gerade im föderalen Staat ist es wichtig, dass die Länder nicht nur formal beteiligt, sondern *wirkungsvoll eingebunden* werden. Art. 50 legt deshalb einen **breiten Beteiligungsspielraum fest**, der sich in der Praxis des Gesetzgebungsverfahrens, bei der Verwaltung und im europäischen Kontext konkretisiert. :contentReference[oaicite:7]{index=7}