Die Inkompatibilität von Bundesregierung und Landesregierungen

Kaiser Wilhelm I. war zugleich König von Preußen.
Kaiser Wilhelm I. war zugleich König von Preußen.
Ein großer Kritikpunkt an der Verfassung des Kaiserreichs war die Verknüpfung Preußens mit dem Reichs, insbesondere die Tatsache, dass der König von Preußen zugleich deutscher Kaiser und der preußische Ministerpräsident zugleich Reichskanzler war. Letzteres war zwar im Verfassungstext nicht niedergeschrieben, wurde aber in der Verfassungswirklichkeit so gehandhabt.

In der Bundesrepublik sind die Bundesregierung und die Landesregierungen strikt getrennt. Es ist undenkbar, dass der Bundeskanzler bspw. im Nebenberuf noch Regierender Bürgermeister von Berlin ist. Aber ist dies tatsächlich ausdrücklich verboten?

Art. 55 Abs. 1 GG gilt nur für den Bundespräsidenten

Die erste Vorschrift, die man zu dieser Frage findet, ist Art. 55 Abs. 1 GG:

Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

Diese Regelung schließt eine Ämterhäufung ganz klar aus. Sie gilt aber, wie der Text deutlich sagt, nur für den Bundespräsidenten.

Dass diese Regelung auch für die Mitglieder der Bundesregierung gelten soll, ist nicht ersichtlich. Die Vorschriften zur Bundesregierung finden sich auch erst etwas weiter hinten im Grundgesetz, nämlich ab Artikel 62. Dort gibt es keinen Verweis darauf, dass die Vorschriften über den Bundespräsidenten für die Mitglieder der Regierung entsprechend gelten sollen. Die einzige – ausdrücklich geregelte – Gemeinsamkeit ist der Amtseid, den der Bundespräsident und die Regierungsmitglieder in gleicher Weise ablegen müssen (Art. 56, Art. 64 Abs. 2 GG).

Dass man Art. 55 Abs. 1 GG einfach analog heranziehen kann, überzeugt nicht. Das Staatsoberhaupt ist nun einmal kein Regierungsmitglied, insofern sind die Ämterhäufungen, die man ausschließen will, nun einmal andere. Außerdem ist für den Bundespräsidenten geregelt, dass dieser nicht Mitglied des Bundestags („einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes“) sein darf. Dass der Bundeskanzler und mindestens ein Großteil der Minister zugleich Abgeordnete sind, ist aber ganz üblich und seit Jahrzehnten akzeptiert.

Und schließlich gibt es für die Mitglieder der Bundesregierung eine eigene Regelung, die eine Analogie unnötig macht.

Art. 66 GG betrifft keine Verfassungspositionen

Art. 66 des Grundgesetzes bestimmt nämlich:

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben (…)

Aus Art. 66 GG ergibt sich eine solche Inkompatibilität aber nicht, weil die Mitgliedschaft in der Landesregierung – jedenfalls nach herrschender Meinung – kein besoldetes Amt ist. Zwar handelt es sich auch um ein Amt, für das ein Lohn („Sold“) bezahlt wird. Das ist hier aber wohl nicht gemeint. Vielmehr soll Art. 66 GG lediglich wirtschaftliche Abhängigkeiten und „Lobbyismus“ verhindern, bezieht sich also auf „Brotberufe“.

Verfassungsämter sind dagegen nicht gemeint, da die Vorschrift nach ihrer Formulierung keine verfassungsrechtlichen Inkompetenzen feststellen will. Würde man dies anders sehen, so müsste man wohl auch Bundestagsmandate unter die „besoldeten Ämter“ fassen, siehe oben.

§ 4 BMinG als einfaches Gesetz relevant?

Nun gibt es aber noch das Bundesministergesetz. Dessen § 4 besagt:

Ein Mitglied der Bundesregierung kann nicht zugleich Mitglied einer Landesregierung sein.

Trotz seines Namens regelt das Gesetz also nicht nur die Rechtsstellung der Bundesminister, sondern aller Mitglieder der Bundesregierung einschließlich des Bundeskanzlers sowie (teilweise) der Staatssekretäre.

Problematisch ist hierbei, dass es sich beim BMinG um ein einfaches Gesetz handelt, also um keine Verfassungsnorm. Dieses einfache Gesetz soll aber nun Personen verbieten, ein Verfassungsamt wahrzunehmen. Dies könnte gegen das Grundgesetz verstoßen, da dort die Voraussetzungen für die Erlangung eines Regierungsamts geregelt sind.

Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip

Die vertikale Gewaltenteilung ist ein Wesensmerkmal der Föderalismus.
Die vertikale Gewaltenteilung ist ein Wesensmerkmal der Föderalismus.
Insoweit wird vertreten, dass sich Inkompatibilitäten zwischen Land und Bund aus dem Verfassungsrahmen insgesamt ergeben. Denn es besteht eine vertikale Gewaltenteilung – Zuständigkeiten liegen entweder beim Bund oder bei den Ländern, die Verfassungsorgane und Behörden sind gesondert eingerichtet usw. Zudem obliegen dem Bund gewisse Überwachungsfunktionen gegenüber den Ländern (z.B. Art. 84 Abs. 3, Art. 85 Abs. 3 und 4 GG).

Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit auch einer personellen Trennung zwischen Bundes- und Landesregierungen im Grundgesetz selbst. Allerdings regelt das Grundgesetz nicht die Reichweite dieser Trennung. Daher konkretisiert das Bundesministergesetz dies und widerspricht somit nicht dem Grundgesetz, sondern legt dieses lediglich aus.

Nach dieser Meinung können Mitglieder der Bundesregierung somit nicht auch Mitgleider einer Landesregierung sein. Verfassungsgerichtlich entschieden ist dies aber bislang nicht.

Notstand wegen Corona?

Was bedeutet der CoViD-19-Ausbruch für das Verfassungsleben der Bundesrepublik?
Was bedeutet der CoViD-19-Ausbruch für das Verfassungsleben der Bundesrepublik?
In der letzten Zeit hört man verstärkt die Frage, ob das Corona-Virus nicht auch für das deutsche Verfassungsleben gravierende Auswirkungen haben kann. Unter anderem wurde bereits diskutiert, ob der Bundestag im Falle dauernder Beschlussunfähigkeit durch eine Vielzahl von Erkrankten nicht durch ein anderes Gremium ersetzt werden könne. Dabei wird gemeinhin auf die „Notstandsgesetz“ verwiesen.

Dieser Artikel soll einige grundlegende Informationen dazu bieten.

Was sind die Notstandsgesetze?

Dieser Begriff ist in doppelter Weise irreführend.

Zum einen handelt es sich dabei im Wesentlichen nicht um Gesetze, sondern um Verfassungsbestimmungen. Diese befinden sich in Abschnitt Xa. (Art. 115a bis 115l) sowie in Abschnitt IVa. (Art. 53a) des Grundgesetzes.

Zum anderen behandeln diese Bestimmungen nicht jeglichen Notstand, sondern nur den Verteidigungsfall, der in Art. 115a Abs. 1 Satz 1 GG definiert ist: Verteidigungsfall bedeutet, dass „das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“.

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Die Zulässigkeit eines Grabenwahlrechts

Im Grabenwahlrecht sind die verwendeten Wahlsysteme streng getrennt.
Im Grabenwahlrecht sind die verwendeten Wahlsysteme streng getrennt.
Im Bemühen um die Neuregelung des Bundestagswahlrechts wird immer häufiger über die Möglichkeit eines sogenannten „Grabenwahlrechts“ besprochen. Zu diesem sollen hier einige verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden.

Was ist ein Grabenwahlrecht?

Als Grabenwahlrecht bezeichnet man ein Wahlrecht, bei dem der eine Teil der Sitze komplett nach dem einen Wahlsystem, der andere komplett nach dem anderen Wahlsystem vergeben wird. Zwischen beiden Wahlsystemen findet aber keine Verrechnung statt, sondern die jeweilige Sitzverteilung geschieht völlig unabhängig von der anderen.

Woher stammt der Name?

Der „Graben“ im Begriff wird auf zweierlei Weise hergeleitet:

  • Zum einen besteht zwischen beiden Wahlsystemen ein trennender Graben, weil es eben keine Verrechnung der Sitze gibt.
  • Zum anderen spielte in den ersten Diskussion in der Bundesrepublik eine Rolle, dass die FDP in diesen Graben „fallen“ sollte, weil sie im Gegensatz zu Union und SPD keine Direktmandate gewinnen würde.

Wie funktioniert ein Grabenwahlrecht bei den Bundestagswahlen?

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Die Nichtwählbarkeit von EU-Ausländern im bayerischen Kommunalwahlrecht

Art. 28 des Grundgesetzes regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen der politischen Ordnung in Ländern und Kommunen. Eine solche Regelung ist im Grundgesetz an sich systemwidrig, da es sich dabei um Landesrecht im engsten Sinne handelt. Daher sind hier auch nur grundlegendste Anforderungen an eine demokratische Wahl geregelt.

Abs. 1 Satz 3 statuiert dabei das aktive und passive Wahlrecht von Unionsbürgern, also von Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten:

Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar.

GLKrWG: Kein passives Wahlrecht zum Bürgermeister und Landrat

In bayerische Rathäuser (hier: München) dürfen EU-Ausländer nur als Gemeinderäte, aber nicht als Bürgermeister einziehen.
In bayerische Rathäuser (hier: München) dürfen EU-Ausländer nur als Gemeinderäte, aber nicht als Bürgermeister einziehen.
Dementsprechend sieht das bayerische Kommunalwahlrecht (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, GLKrWG) auch vor, dass EU-Ausländer auf kommunaler Ebene wählen dürfen (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 GLKrWG). Sie sind auch als Gemeinderäte, Stadträte oder Kreisräte wählbar (Art. 21 Abs. 1 Nr. 1 GLKrWG).

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Die Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes

Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 GG normiert die sogenannten Wahlrechtsgrundsätze, die in erster Linie für die Wahl des Bundestags gelten:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Die Wahlrechtsgrundsätze im Grundgesetz geben nur einen sehr ungefähren Rahmen für Bundestagswahlen vor.
Die Wahlrechtsgrundsätze im Grundgesetz geben nur einen sehr ungefähren Rahmen für Bundestagswahlen vor.
Die einzelnen Wahlrechtsgrundsätze sind also:

  • Allgemeinheit
  • Unmittelbarkeit
  • Freiheit
  • Gleichheit
  • Wahlgeheimnis

Im Einzelnen bedeuten diese Wahlrechtsgrundsätze das Folgende:

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Hat jede Fraktion das Recht auf einen Bundestags-Vizepräsidenten?

berlin-680198_1920Man mag von der AfD als Partei halten, was man will. Aber sie (bzw. der Umgang der anderen Parteien mit ihr) produziert immer wieder verfassungsrechtliche Praxisprobleme, die man bisher so nicht kannte.

Aktuell geht es um die Frage der Besetzung der Vizepräsidentenposten des Deutschen Bundestags. Die Geschäftsordnung (§ 2 Abs. 1 Satz 2) sieht an sich sehr deutlich vor:

Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.

Die Vizepräsidenten werden von den Fraktionen vorgeschlagen und anschließend vom Bundestag gewählt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GOBT):

Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.

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Können die Länder Regionalsprachen festlegen?

Nein, dies ist – ironischerweise – eine Bundesangelegenheit.

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen schützt Sprachen, die von der allgemeinen Landessprache abweichen. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat diese Charta ratifiziert. Es handelt sich um eine Norm des Europarats, also nicht der Europäischen Union. Aber auch Mitglied des Europarats ist die Bundesrepublik und sind nicht die Bundesländer.

Die Charta selbst nennt die Sprachen, die durch sie geschützt werden sollen, nicht ausdrücklich. Denn die Umsetzung richtet sich nach den Erklärungen, die die Mitgliedsstaaten beim Europarat hinterlegt haben. Die Hinterlegung der Bundesrepublik umfasst nur die Sprachen der Dänen, der Sorben, der Nordfriesen, der Saterfriesen und der Roma. Diese Hinterlegung erfolgt durch die Bundesregierung, die Länder als solche haben also keine Einflussmöglichkeit.

Die Länder haben aber die Möglichkeit, regionale Sprachen durch eigene Gesetz zu schützen und zu fördern. Insoweit sind sie nicht auf die Anerkennung als Sprache im Sinne der oben genannten Charta angewiesen.

Ist im Grundgesetz der Notstand vorgesehen?

Nein, einen klassischen Notstand, der der Regierung in dringenden Fällen besondere Befugnisse zugesteht und Grundrechte außer Kraft setzt, gibt es im Grundgesetz nicht.

Das, was in der politischen Diskussion als Notstandsverfassung bezeichnet wird, sind die Sondervorschriften für den Verteidigungsfall, die sich hauptsächlich in Abschnitt Xa des Grundgesetzes befinden. Der Verteidigungsfall beschränkt sich aber darauf, dass „das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“ (Art. 115a Abs. 1 GG). Dies umfasst also nur klassische internationale Kriege sowie (umstrittenerweise) auch schwere terroristische Angriffe.

Die Verkleinerung des Bundestags – kein leichtes Unterfangen

germany-212402_1920Der Bundestag besteht derzeit aus 709 Abgeordneten, was einen Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik darstellt. Dies liegt an Überhang- und Ausgleichsmandaten, die zu den eigentlich nur 598 Abgeordneten noch hinzukommen.

Seit der letzten Bundestagswahl (und auch schon kurz vorher) gibt es daher Forderungen, das Wahlrecht zu reformieren, um die Zahl der Mandate zu verringen. Was sich recht einfach anhört, ist tatsächlich ein extrem kompliziertes Unterfangen. Das Bundeswahlgesetz kann nämlich nicht ohne Weiteres so geändert werden, dass es weniger Mandate gibt. Denn die Sitzzuteilung muss eine Vielzahl unterschiedlicher Kriterien beachten.

Die Mandatsvergabe erfolgt nach Landeslisten. Jede Partei stellt in jedem Bundesland eine eigene Liste mit Kandidaten auf. Die Sitze werden dann auf die Landeslisten verteilt. Derzeit entfallen also auf 96 unterschiedliche Listen (6 Bundestagsparteien mal 16 Bundesländer) Mandate.

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Entschuldung von Gemeinden mit Grundgesetz vereinbar?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine größere Zahl von Kommunen, im Gespräch sind ca. 2500 in mehreren Bundesländern, „entschulden“. Diesen Gemeinden, denen ihre Kredite derart über den Kopf gewachsen sind, dass sie kaum noch handlungsfähig sind, soll diese Schulden genommen werden. Das stelle dann, so der SPD-Minister, einen Neustart für diese Gemeinden dar. Freilich verschwinden die Verbindlichkeiten nicht einfach – vielmehr sollen der Bund und die betreffenden Bundesländer sie übernehmen.

Kompensation für die eingetauschte Jacke

Viele Gemeinden werden durch ihre angehäuften Schulden quasi erdrückt. Aber darf der Bund hier einspringen?
Viele Gemeinden werden durch ihre angehäuften Schulden quasi erdrückt. Aber darf der Bund hier einspringen?
Politisch wurde nun sehr darüber diskutiert ob dies überhaupt finanzierbar sei, ob der selbst verschuldete Bund sich noch weiter in die roten Zahlen stürzen sollte und ob es überhaupt gerecht sei, Gemeinden die Ergebnisse ihrer Misswirtschaft abzunehmen.

„Im Föderalismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei es manchmal wie in einer Familie, in der ein Kind sich beschwere, wenn das andere eine neue Jacke bekomme, es selbst aber nicht, weil seine Jacke noch tadellos sei“, fasst bspw. die „Zeit“ die Argumentation zusammen. Nun ist es in dem Fall allerdings eher so, dass das eine Kind seine Jacke gegen einen Haufen Gummibärchen getauscht hat, diese alle aufgegessen hat und sich nun darüber beschwert, keine Jacke mehr zu haben.

Diese politischen Fragen sollen uns hier aber nichts angehen. Interessanter ist vielmehr, ob ein solches Vorhaben mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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